Rechtstipp
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Rechtstipp

Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme?

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig...

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Leistungsverweigerungsrecht und Verjährung

Ein Auftraggeber kann wegen eines Mangels auch nach Verjährung der Mängelansprüche ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, wenn der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist vorlag (BGH, Urt. v. 5.11.2015, Az. VII ZR 144/14). Der...

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Nachweis der Mangelfreiheit der Werkleistungen

Die Anforderungen der EnEV gehören auch ohne vertragliche Erwähnung zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 – 22 U 57/15). Die klagenden Bauherren machen Schadensersatzansprüche gegen den Fenster-, Türen-...

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Mangelbeseitigung durch den Auftraggeber

Führt ein Auftraggeber eine Selbstvornahme wegen Mängeln durch, so kann er diejenigen Kosten vom Auftragnehmer erstattet verlangen, die der Auftraggeber als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für...

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Verjährung von Mängelansprüchen

Sind Mängelansprüche verjährt, darf der Auftraggeber die Gewährleistungsbürgschaft nicht mehr zurückhalten (BGH, Urt. v. 09.07.2015, Az. VII ZR 5/15). Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer im Rahmen des Neubaus eines Bürogebäudes mit der...

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