Rechtstipp

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Rechtstipp: Keine Mängelrechte vor Abnahme

Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. (BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 301/13) Sachverhalt Das beklagte Bauunternehmen war im Jahr 2008 mit der Erneuerung der...

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Rechtstipp: Streitfall Stundenlohnabrechnung

Stundenlohnabrechnung im BGB-Vertrag: Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs bedarf es grundsätzlich nur der Darlegung, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Vertragsleistung aufgewendet hat. Eine...

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Rechtstipp: Kündigung des Auftragnehmers

Der Unternehmer kann einen Vertrag nur dann wirksam wegen einer unterlassenen Mitwirkung des Bestellers kündigen, wenn er dem Auftraggeber zuvor eine Frist setzt, die erkennen lässt, dass bei einem Untätigbleiben des Bestellers die Aufhebung des...

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Praxisbeispiel zur richtigen Abnahme

Auch wenn der Auftraggeber bei einer Abnahmebegehung erklärt, es sei alles o.k., liegt keine Abnahme vor, wenn er sich weigert, das ihm vom Auftragnehmer vorgelegte Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht...

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