Jarl-Hendrik Kues und Felix Thomas aus dem Frankfurter Büro der Sozietät Leinemann Partner Rechtsanwälte bieten einen aktuellen und praxisnahen Überblick über die rechtlichen Auswirkungen bei Bauprojekten infolge der Corona Krise.
mehr...Im Kern geht es beim Begriff „Compliance“ um die Haftungsvermeidung: Unternehmen sind angehalten, sich so zu organisieren, dass aus dem Unternehmen heraus keine Rechtsverstöße begangen werden. Die Geschäftsführung und die Mitarbeiter müssen sich also "compliant" verhalten. Tun sie dies nicht, besteht das Risiko persönlicher wie unternehmerischer Haftung.
mehr...Die Verpflichtung zur Aufstellung eines sogenannten SiGe-Plans besteht unabhängig von der Frage, ob die Mitarbeiter mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander auf einer Baustelle mit gefährlichen Arbeiten nach § 2 Abs. 3 BaustellenVO tätig werden.
mehr...Handwerker sind aktuell hochgefragt. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen steigt das Unfallrisiko. Zugleich werden Transporter mit teurem Werkzeug zunehmend Ziel von Diebstählen. Die Nürnberger Versicherung informiert, wie Betriebe sich schützen können.
mehr...Auch wenn das Auftragen von Innenputz grundsätzlich eine nicht überwachungsbedürftige Bauleistung darstellt, muss der bauüberwachende Architekt kontrollieren, dass keine Arbeiten bei Temperaturen unter fünf Grad Celsius ausgeführt werden. (OLG Köln, Urteil vom 08.09.2017, Az.: 19 U 133/16)
mehr...Der mit einem Heizungsinstallateur vertraglich verbundene Lieferant einer Wärmepumpe wird nicht dadurch zum Vertragspartner des Endkunden, wenn er für diesen eine Stromverbrauchsberechnung erstellt hat.
mehr...Rechtfertigt der ungenehmigte Einsatz von Nachunternehmern eine Kündigung des Auftraggebers? Ja, urteilte das Kammergericht Berlin, allerdings nur dann, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten selbst ausführen kann und eine vom Auftraggeber gesetzte Nachfrist zur Aufnahme der Arbeiten im eigenen Betrieb fruchtlos abgelaufen ist.
mehr...Die Fehlstellung eines Gebäudes aufgrund eines nicht bemerkten Einmessfehlers stellt lediglich einen unerheblichen Mangel dar. Dieser berechtigt den Auftraggeber nicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Bauvertrags.
mehr...Der bauleitende Architekt hat im Rahmen seiner Überwachungspflicht dafür zu sorgen, dass das Bauwerk frei von Mängeln errichtet wird. Doch wie weit geht die Überwachungspflicht? Im aktuellen Rechtstyp behandelt Rechtsanwalt Frederick Brüning ein Urteil des OLG Schleswig zur Thematik.
mehr...Für den Umfang des Kostenerstattungsanspruchs wegen Baumängeln kommt es darauf an, was ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Auftraggeber für erforderlich halten darf.
mehr...Die Mängelbeseitigung muss grundsätzlich nach den aktuellen (geänderten) anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Sofern dies mit höheren Kosten verbunden ist, liegt dies allein im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Nur wenn es durch die Nachbesserung nach dem aktuellen Regelwerk zu einem Mehrwert für den Auftraggeber kommen sollte, kann hierfür eine Ausgleichspflicht des Auftraggebers bestehen.
(OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2019, Az.: 1 U 42/18)
mehr...Der 30. September 2018 war für Firmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen, ein wichtiges Datum. Denn zu diesem Zeitpunkt endete für viele entliehene Mitarbeiter die Beschäftigung im Entleihbetrieb. Aufgrund der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die zum 1. April 2017 in Kraft getreten ist, wurde eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorgesehen. Lesen Sie hier die wichtigsten Reformregelungen zum AÜG.
(Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017, BGBl. I (2017), S. 258)
mehr...Erklärt der Bauunternehmer, dass die Mängelbeseitigung stattgefunden hat und der Mangel behoben wurde, liegt darin eine die Verjährung der Mängelansprüche unterbrechendes Anerkenntnis. Dieses Anerkenntnis erfasst sämtliche Mängelansprüche, die sich aus der eigentliche Mangelursache ergeben könnten.
(OLG München, Beschluss vom 08.08.2016, Az.: - 28 U 1483/16 Bau)
mehr...Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.
(BGH, Urteil vom 09.022018, Az. V ZR 311/16)
mehr...Die Bauaufsichtsbehörden können auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen eine Untersagungsverfügung erlassen, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist. Eine erhebliche Gefahr kann auch darin begründet sein, dass diese erst nachträglich auftritt oder erst nachträglich erkannt wird bzw. die Schwere der Gefahr aufgrund neuer technischer Erkenntnisse anders beurteilt wird.
(VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2018, Az.: 15 CS 18.1563)
mehr...Werden die Arbeiten auf der Baustelle unterbrochen, kostet das schnell viel Geld und der Auftragnehmer ist bestrebt, diese Beträge als Anspruch bei dem Veranlasser geltend zu machen.
mehr...Der bauüberwachende Architekt ist verpflichtet, dem Bauherrn bei der Abnahme seiner Architektenleistungen mitzuteilen, dass er Teile der Ausführung der Bauarbeiten bewusst nicht überwacht hat. Unterlässt er diesen Hinweis, hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen, so dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht 5 Jahre ab Abnahme, sondern 3 Jahre ab Kenntnis des Bauherrn über den Mangel beträgt. (OLG München, Urteil vom 31.07.2015, Az.: 13 U 1818/13 Bau)
mehr...Auch mündliche Bedenkenhinweise führen im VOB/B-Vertrag dazu, dass der Auftragnehmer von seiner Haftung frei wird. (OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2018, Az. 12 U 8/18)
mehr...Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlungen verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem die geschuldeten Leistungen fertig gestellt wurden und die Frist zur Erstellung der Schlussrechnung abgelaufen ist, und zwar unabhängig davon, ob die Werkleistungen des Auftragnehmer abgenommen wurden und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2016, Az.: 22 U 176/14)
mehr...Baumediation ist aktives Risikomanagement. Bevor es bei Streitigkeiten zu einem Gerichtsverfahren kommt, lohnt es sich, über ein projektbegleitendes Mediationsverfahren nachzudenken.
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