Rechtstipp
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Rechtstipp

Vertragliche Haftung bei Kulanzleistung

Das OLG München hat mit Urteil vom 01.03.2011 (9 U 3782/10) noch einmal deutlich gemacht, dass Kulanzleistungen bzw. Leistungen, die "ohne Anerkenntnis jeglicher Rechtspflicht" ausgeführt werden, keineswegs zu der Eröffnung eines rechtsfreien Raumes...

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Zur Aufrechnung in der Insolvenz

Mit Urteil vom 03.11.2010 (Az. 1 U 605/10) hat sich das OLG Dresden mit der Frage befasst, wann eine Aufrechnung in der Insolvenz des Bauunternehmers möglich ist. Ein Auftraggeber hat regelmäßig ein sehr hohes Interesse daran, mit möglichen...

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Rechtstipp

Arglisthaftung des Werkunternehmers

Die teilweise mangelhafte Ausführung von Werkunternehmerleistungen gehört zum baurechtlichen Alltag. Nicht ungewöhnlich ist, dass Mängel teilweise erst nach längerer Zeit in Erscheinung treten. Bei Bauwerken schützen das Gesetz und regelmäßig auch...

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Rechtstipp

Zur Zulässigkeit von Teilkündigungen

Mit Urteil vom 26.02.2010 (Az. 321 O 348/08) hat das LG Hamburg entschieden, dass das BGH-Urteil über die Zulässigkeit von Teilkündigungen (20.08.2009 VII ZR 212/07) auch für solche Kündigungen gilt, die vor dieser Entscheidung ausgesprochen...

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