Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor, dass die Insolvenz eines Gesellschafters zu dessen Ausscheiden und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern führt, stellt... ... die...
mehr...Das Fehlen vertraglich vereinbarter Revisionsunterlagen stellt einen Mangel dar, der den Auf-traggeber dazu berechtigt, einen Betrag in Höhe des doppelten der für die Erstellung der Unter-lagen erforderlichen Kosten zurückzubehalten.
mehr...Der Auftraggeber kann vom Vertrag erst zurücktreten, wenn er nach dem Fälligkeitstermin eine Nachfrist gesetzt hat, auch wenn bereits vor dem Fälligkeitstermin ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft des Auftragnehmers...
mehr...Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen für eine zusätzliche Leistung zu verlangen, auch wenn sich die Parteien noch nicht über eine Vergütung geeinigt haben und eine den Vorgaben des § 16 VOB/B entsprechende Abschlagsrechnung gestellt...
mehr...Erteilt der Bauherr einen gesonderten Reparaturauftrag über Mängelbeseitigungsarbeiten, so entfällt die Vergütungspflicht hierfür nicht deshalb, weil es sich um Mängelbeseitigungsarbeiten handelt, die im Rahmen des ursprünglichen Bauvertrages...
mehr...Ein Bauunternehmer verschweigt einen Gründungsmangel auch dann arglistig, wenn er entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung eine zur Vermeidung von Gründungsmängeln gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen und ..... .....den Auftraggeber auch...
mehr...Der bauüberwachende Architekt und das ausführende Unternehmen haften als Gesamtschuldner, wenn der Architekt eine ungeeignete Methode zur Beseitigung eines Mangels anordnet. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil des OLG Celle vom...
mehr...In einem VOB/B-Bauvertrag muss der Auftragnehmer geänderte oder zusätzliche Leistungen grundsätzlich ausführen, wenn diese vom Auftraggeber nach § 1 Absatz 3 oder 4 VOB/B angeordnet werden. Er kann die Ausführung nicht... ...bis zum Abschluss einer...
mehr...Muss der Zahlungseingang beim Auftragnehmer während der Skontofrist erfolgen? Genügen auch wesentliche Teilzahlungen? Zu diesen in der Rechtsprechung bislang noch ungeklärten Fragen hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 06.03.2012 (Az: 10 U 102/11)...
mehr...Ein Auftragnehmer kann zwar nach Stellung der Schlussrechnung weitere Forderungen geltend machen, die nicht in die Schlussrechnung aufgenommen wurden, aber in ihr hätten enthalten sein können. Sie werden allerdings... ...gemeinsam mit den in der...
mehr...Der Auftraggeber kann nach außerordentlicher Kündigung seinen Anspruch auf Überlassung der auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B) mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, sofern der Auftragnehmer nicht zuvor...
mehr...Wie werden entfallene LV-Positionen (Nullpositionen) in Einheitspreisverträgen abgerechnet? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2012 (VII ZR 19/11) hohe Hürden aufgestellt, wenn der Entfall der LV-Position auf rein tatsächlichen...
mehr...Auch im VOB/B-Vertrag beginnt die Verjährung des vor Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.01.2012 (VII ZR 76/11) entschieden.. ...
mehr...Der Aushub kontaminierten Bodens kann auch dann Bestandteil des vertraglichen Leistungsumfangs sein, wenn er in den Vertragsunterlagen nicht beschrieben ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.12.2011 (VII ZR 67/11) ebenso für den...
mehr...Eine Mahnung als Verzugsvoraussetzung kann nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB entbehrlich sein, wenn der Schuldner die alsbaldige Leistung angekündigt hat, dann aber gleichwohl nicht leistet. Dies hat das OLG München mit Urteil vom 22.07.2009 (9 U 1979/08)...
mehr...Das Urteil vom LG Essen vom 27.04.2010 (12 O 393/08) spricht dem Auftragnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den Auftraggeber auf Grund einer unberechtigten Mängelrüge zu und verdient daher der besonderen Beachtung. Der Kläger...
mehr...Mit Beschluss vom 14.09.2011 (10 W 9/11) nimmt das OLG Stuttgart eher beiläufig zu einer Rechtsfrage Stellung, die in der Praxis vielfach für Streit sorgt und höchstrichterlich noch nicht entschieden ist. Es geht um die Frage, auf welchem Stand der...
mehr...Mit Urteil vom 12.04.2011 (Az.: 9 U 4323/09) hat das OLG München einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem der zwischen den Prozessparteien abgeschlossene Werkvertrag infolge inhaltlicher Unbestimmtheit unwirksam war. Da die Parteien den Vertrag...
mehr...Mit Urteil vom 03.11.2010 (11 U 54/10) hat das OLG Köln eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt. Es hat entschieden, dass es sich bei den Aufwendungen für die während der Mängelbeseitigung erforderliche Hotelunterbringung um erstattungsfähige...
mehr...Mit Urteil vom 19.07.2011 (21 U 76/09) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Auftraggeber bei der Durchführung einer Ersatzvornahme nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung verpflichtet ist, den billigsten Bieter auszuwählen;...
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