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Unwirksame Bürgschaftsklausel im GU-Vertrag

Eine Vertragsklausel, der zufolge der GU auch noch nach der Abnahme eine Vertragserfül-lungsbürgschaft über 10 % vorzuhalten hat, ist unwirksam, wenn durch die Vertragserfüllungsbürgschaft auch Mängelansprüche gesichert werden. Der AG kann die...

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Ansprüche bei nicht erbrachten Leistungen

Erfüllt der Auftragnehmer seine vertraglich übernommenen Leistungen nicht oder nicht vollständig, ist der Auftraggeber nicht dazu verpflichtet, den Vertrag zu kündigen und die Leistungen von einem anderen Auftragnehmer ausführen zu lassen, sondern...

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Baumangel trotz Einhaltung der DIN-Normen

Die Bauleistung kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Auftragnehmer die Vorgaben der einschlägigen DIN-Normen (hier: für den Abstand zwischen Fußbodenschutzschicht und Türzargen) eingehalten hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2013 – 12 U...

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Zahlungsverzug und Einstellung der Arbeiten

Wer einen Vertrag endgültig nicht mehr erfüllen will, kann sich nicht (mehr) auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. VIII ZR 163/12) entschieden. Ein Hersteller (AN) schließt mit...

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Mängel der NU-Leistung

Dem GU steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Bauleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob der GU die gleiche Leistung mit dem Hauptauftraggeber vereinbart und versprochen hat, und auch unabhängig davon, ob...

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Kein Vergütungsanspruch für Schwarzarbeit

Wurde vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, kann der Handwerker für seine Leistungen keinerlei Zahlung beanspruchen (OLG Schleswig, Urt. v. 16.08.2013, Az. 1 U 24/13). Der Auftraggeber beauftragte den...

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Unverhältnismäßige Mangelbeseitigung

Die Kosten für die Beseitigung eines Werkmangels sind unverhältnismäßig, wenn ein einge-bauter Niedrigtemperatur-Kessel im Verhältnis zu der vertraglich vorgesehenen Brennwert-heizanlage zu einem Energiemehrverbrauch von 1,5% führt. Dies hat der...

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Leistungsumfang eines Detailpauschalvertrages

Eine Vereinbarung im Bauvertrag, dass die auf der Grundlage einer detaillierten Leistungsbeschreibung angebotene Leistung abzüglich eines Nachlasses zum Preis von 892.000,00 Euro erbracht wird, kann nur dahin verstanden werden, dass... ...sich der...

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