Kennt der Auftraggeber bei Beauftragung die eingeschränkte Funktionstauglichkeit der Leistung, braucht der Auftragnehmer keine Bedenken anzumelden (OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015, Az. 10 U 93/14). Der Auftraggeber, Eigentümer einer aus mehreren...
mehr...Rügt der Auftraggeber Mängel und erklärt der Auftragnehmer daraufhin, dass er die Kosten für die örtliche Überprüfung in Rechnung stellen wird, falls die gerügten Mängel nicht vorhanden sind, hat der Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung zu...
mehr...Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht...
mehr...Stimmt ein Auftraggeber einem von der Ausschreibung abweichenden Montagekonzept des Auftragnehmers zu, so stellt dies keine Änderungsanordnung gemäß § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 VOB/B dar (BGH, Urt. v. 22.01.2015, Az. VII ZR 353/12). Im Sommer 2005...
mehr...Der Auftragnehmer kann zwar durch eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung von einer Mängelhaftung frei werden. Eine solche Enthaftung kommt allerdings schon vom Ansatz her nicht in Betracht, wenn die Ursache für den Mangel in einer...
mehr...Wer bei einer offenkundig und eindeutig unklaren Erkenntnissituation über die Verhältnisse im Boden als Auftragnehmer einen Einheitspreis für alle „Bodenarten und -schichten des Quartärs“ vereinbart, übernimmt damit auch das Baugrundrisiko für...
mehr...Die Verantwortlichkeit des Auftraggebers für von ihm gelieferte Stoffe lässt die Prüfungs- und Beratungspflicht des Auftragnehmers nicht ohne Weiteres entfallen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.10.2014, Az. 22 U 72/14). Ein Auftragnehmer wurde...
mehr...In vielen Bauverträgen ist die zu erbringende Leistung detailliert mit einem Leistungsverzeichnis beschrieben, während sich gleichzeitig eine sog. Komplettheitsklausel im Vertrag findet. Nach solchen Klauseln soll der Unternehmer verpflichtet sein,...
mehr...In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des AG in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften...
mehr...Wird als Vergütung einer detailliert beschriebenen Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, kann der Auftraggeber den Pauschalpreis grundsätzlich nicht kürzen, auch wenn nur geringere Mengen als ursprünglich ausgeschrieben erbracht werden. Dies hat...
mehr...Bauen ist komplex, Mängel sind in der Praxis häufig nicht zu vermeiden. Deshalb entdecken Auftraggeber oft noch Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel am Objekt. Solange die Gewährleistungsfrist läuft, muss der für das fehlerhafte Bauteil...
mehr...Werden Bauleistungen ohne vertragliche Grundlage ausgeführt, steht dem AG ein auf Aufwendungsersatz gerichteter Vergütungsanspruch zu, sofern die Bauleistungen im Interesse und im wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn lagen. Ist für...
mehr...Der AN kann seine Leistungen nicht mit der Begründung einstellen, das geborgene Baggergut bestehe zu fast 95 % aus feinen organischen Stoffen, weshalb wasserdichte und verschlossene Containerfahrzeuge eingesetzt werden müssten, wenn aus den...
mehr...Gibt der AG auf Empfehlung seines Fachplaners einen vom AN erstellten Nachtrag zur Ausführung frei, dann muss der AN nur bei einem offenkundigen Anfangsverdacht auf einen neuen Mangel erneut Bedenken gegen die Ausführung nach § 4 Absatz 3 VOB/B...
mehr...Die Anmeldung von Bedenken stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar. Gleichwohl kommt der Auftragnehmer in Verzug, wenn der Auftraggeber unverzüglich auf die Bedenkenanmeldung reagiert, eine Durchführung der Arbeiten wünscht und der...
mehr...Bei Kündigung des Bauvertrages kann die Vergütung der erbrachten Leistung in der Weise geltend gemacht werden, dass von der vereinbarten Vergütung die durch die Fertigstellung entstandenen Drittunternehmerkosten in Abzug gebracht werden (BGH, Urt....
mehr...Erkennt ein Unternehmer einen Mangel der Planung und kann er nicht beweisen, dass er deshalb gegenüber dem Auftraggeber Bedenken angemeldet hat, so kann er sich gegenüber dem Bauherrn nicht auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten berufen....
mehr...Viele private Bauherren lassen sich Photovoltaikanlagen aufs Dach setzen und verdienen mit der Einspeisung des Solarstromes ins öffentliche Netz gutes Geld. Für Baufirmen und Handwerksbetriebe ist das inzwischen eine gängige Aufgabe. Was aber, wenn...
mehr...Abweichungen von einem Vertragsangebot müssen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden (BGH, Urteil vom 14.05.2014 - VII ZR 334/12). Ein Hauptauftragnehmer (AN) beauftragte einen Nachunternehmer (NU) mit der...
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