Rechtstipp

Susanne Frank,

Zur Aufrechnung in der Insolvenz

Mit Urteil vom 03.11.2010 (Az. 1 U 605/10) hat sich das OLG Dresden mit der Frage befasst, wann eine Aufrechnung in der Insolvenz des Bauunternehmers möglich ist. Ein Auftraggeber hat regelmäßig ein sehr hohes Interesse daran, mit möglichen Schadensersatzansprüchen, Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten aufzurechnen

..., wenn der (möglicherweise mangelhaft leistende) Bauunternehmer in Insolvenz gerät. Das Urteil des OLG Dresden vom 03.11.2010 gibt daher Veranlassung, die Aufrechnungsmöglichkeiten in der Insolvenz des Bauunternehmers näher zu beleuchten.

Dem von dem OLG entschiedenen Fall lag folgende Sachverhaltskonstellation zu Grunde: Der Bauunternehmer war nach dem VOB-Vertrag mit der Erbringung von Sanitärarbeiten beauftragt. Unter dem 29.03.2004 erstellte er seine Schlussrechnung, die am 01.06.2004 (noch vor Verfahrenseröffnung) fällig wurde. Das Insolvenzverfahren wurde am 04.06.2004 eröffnet.

Der Insolvenzverwalter machte die Restwerklohnansprüche aus der Schlussrechnung geltend, gegen die der Auftraggeber mit Schadensersatzansprüchen wegen eines Wasserschadens an einem anderen Bauvorhaben aufrechnete. Die Schadensanzeige erfolgte bereits am 10.05.2004 (ebenfalls vor Verfahrenseröffnung), worauf auch zunächst mit scheinbarem Erfolg Nachbesserungsarbeiten durchgeführt wurden. Erst im Laufe des Insolvenzverfahren (2009) traten weitere Schäden auf.

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Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Aufrechnung des Auftraggebers mit Schadensersatzansprüchen gegen die Restwerklohnforderung unzulässig ist. Zur Erläuterung der rechtlichen Einzelheiten seien folgende Hinweise vorangestellt:

Zulässig ist eine Aufrechnung im Insolvenzverfahren nach § 94 InsO, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnungslage bereits bestanden hat, d. h. wenn sowohl Forderung als auch Gegenforderung wirksam und fällig waren. In diesem Fall wird das Aufrechnungsrecht durch das Insolvenzverfahren nicht berührt. Nach § 95 Abs. 1 S. 3 InsO ist die Aufrechnung aber dann ausgeschlossen, wenn die Forderung des Insolvenzschuldners/der Insolvenzmasse noch vor der Forderung des Auftraggebers fällig wird. Gleiches gilt nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch dann, wenn die Forderung des Insolvenzschuldners/Unternehmers erst nach Verfahrenseröffnung entsteht. Die Aufrechnung ist dann jeweils aus Gründen des Masseschutzes unzulässig.

Von diesen Aufrechnungsausschlüssen gibt allerdings eine praxisrelevante und wichtige Ausnahme: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass § 95 Abs. 1 S. 3 InsO keine Anwendung auf vertraglich verknüpfte Forderungen aus demselben Schuldverhältnis findet. Denn wenn die Werklohnforderung des Insolvenzschuldners zwar vor der mängelbedingten Schadensersatzforderung des Bestellers fällig wird, der Schuldner sie aber wegen des mängelbedingten Leistungsverweigerungsrechts des Bestellers nicht hätte durchsetzen können, wäre es unangemessen, den Bestellter auf eine Insolvenzforderung zu verweisen und von ihm zu verlangen, eine mangelhafte und unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten zustehen (BGH, Urteil vom 24.11.2005 VII ZR 304/04).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das Urteil des OLG Dresden richtig. Im Ergebnis ist dies aber nur deswegen der Fall, weil die Schadensersatzansprüche des Auftraggebers auf Schäden an einem anderen Bauvorhaben beruhen. Nur aus diesem Grunde ist die Aufrechnung unzulässig. Eine Aufrechnung hätte der Auftraggeber daher dann durchführen können, wenn der Schadensersatzanspruch ebenfalls bereits vor Insolvenzverfahrenseröffnung fällig gewesen wäre oder der Schadensersatzanspruch aus dem gleichen Bauvorhaben resultiert wie die Restwerklohnansprüche des insolventen Auftragnehmers.

Die Entscheidung verdeutlicht die hohe Relevanz des Aufrechnungsrechts in der Bauinsolvenz. In der wirtschaftlichen Krise kommt es daher nicht selten zu einem "Wettlauf der Fälligkeiten". Für den Auftraggeber wäre es letztlich besser gewesen, wenn der Schaden nicht nach der ersten Schadensanzeige beseitigt worden wäre und er daher schon fällige Schadensersatzansprüche bei Verfahrenseröffnung gehabt hätte.

Die rechtlichen Einzelheiten rund um das Thema Aufrechnung in der Insolvenz bedürfen stets einer genauen Prüfung im Einzelfall.

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