Rechtstipp

Susanne Frank,

Verzug trotz Bedenkenanmeldung

Die Anmeldung von Bedenken stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar. Gleichwohl kommt der Auftragnehmer in Verzug, wenn der Auftraggeber unverzüglich auf die Bedenkenanmeldung reagiert, eine Durchführung der Arbeiten wünscht und der Auftragnehmer...

Der mit der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten beauftragte Auftragnehmer meldete mit Schreiben vom 28.06.2007 u.a. Bedenken gegen die Verlegung des ausgeschriebenen Produkts auf einer Gummidämmunterlage an. Mit Anwaltsschreiben vom 02.07.2207 wiederholte der Auftragnehmer die Bedenkenanmeldung und zeigte deswegen eine Baubehinderung an.

Daraufhin fand am 06.07.2007 eine gemeinsame Besprechung statt, in der der Auftraggeber den Auftragnehmer nunmehr zum frühestmöglichen Beginn der Arbeiten aufforderte. Der Auftragnehmer forderte anschließend vom Auftraggeber Haftungsfreistellungen, welche vom Auftraggeber erklärt wurden.

Als der Auftragnehmer u.a. wegen der aus seiner Sicht nicht ausreichenden Haftungsfreistellungserklärungen dennoch nicht mit den Arbeiten begann, setzte der Auftraggeber mit Schreiben vom 30.07.2007 eine Frist mit Kündigungsandrohung und entzog anschließend mit Schreiben vom 01.08.2007 dem Auftragnehmer den Auftrag.

In dem Klageverfahren macht der Auftragnehmer nunmehr Vergütungsansprüche auf der Grundlage einer freien Kündigung geltend.

Das OLG Hamm weist die Berufung zurück, da der Bauvertrag wirksam außerordentlich gemäß § 8 Nr. 3, § 5 Nr. 4 VOB/B gekündigt wurde.

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Der Auftragnehmer ist durch die Nichtaufnahme der Arbeiten trotz der schriftlichen Bedenkenanmeldung in Verzug geraten. Selbstverständlich stellt die Anmeldung von Bedenken für sich genommen keine Pflichtverletzung dar. Andererseits wird durch eine schriftliche Bedenkenanmeldung aber auch der Eintritt des Verzuges des Auftragnehmers nicht stets ausgeschlossen, insbesondere dann nicht, wenn der Auftraggeber wie hier auf die Bedenkenanmeldung reagiert und gleichwohl eine Durchführung der Arbeiten wünscht.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf die Anmeldung von Bedenken durch den Auftragnehmer zu reagieren, so dass die Verzögerung einer Entscheidung, wie weiter verfahren werden soll, eine Behinderung nach § 6 VOB/B darstellen kann. Der Auftragnehmer darf insofern nach Abgabe der Erklärung einen angemessenen Zeitraum zuwarten, welche Entscheidung der Auftraggeber trifft. Da der Auftraggeber unverzüglich eine eindeutige Entscheidung getroffen und auf der vertraglich vereinbarten Verlegung der Kombination aus Bodenbelag und Dämmunterlage bestanden hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob und für welchen Zeitraum der Auftragnehmer aufgrund ihrer erneuten Bedenkenanmeldung nicht in Verzug geraten wäre, wenn der Auftraggeber seinerseits hierauf nicht bzw. erst mit Verzögerung reagiert hätte.

Die Haftungsfreistellung des Auftragnehmers für etwaige Mängel bei einer berechtigten Bedenkenanmeldung folgt unmittelbar aus §§ 13 Nr. 3, 4 Nr. 3 letzter Hs. VOB/B. Aus diesem Grund bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die Haftungsfreistellungserklärungen der Auftraggeberin ausreichend waren.

Die richtige Reaktion auf Bedenkenanmeldungen ist für Auftraggeber und Auftragnehmer eine wesentliche Frage, gerade wenn wie häufig ungeklärt bleibt, ob die Bedenken zu Recht erfolgt sind. Wie das OLG Hamm zutreffend entschieden hat, darf der Auftragnehmer nach einer schriftlichen Bedenkenanmeldung eine gewisse Zeit auf die Entscheidung des Auftraggebers zuwarten und gerät dann nicht in Verzug. Reagiert der Auftraggeber dann jedoch nicht, darf der Auftragnehmer seine Arbeiten nicht bis auf weiteres einstellen, sondern muss nach dem Ablauf einer angemessenen Wartefrist die Bauleistungen fortsetzen.

Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber auf die Bedenkenanmeldung keine oder aus der Sicht des Auftragnehmers keine ausreichende Haftungsfreistellung erklärt. Denn wie das OLG Hamm zu Recht feststellt, folgt die Haftungsfreistellung bei einer berechtigten schriftlichen Bedenkenanmeldung bereits unmittelbar aus § 13 Abs. 3 VOB/B und muss deshalb nicht gesondert vom Auftraggeber erklärt werden.

Ein Recht zur Arbeitseinstellung besteht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B nur ausnahmsweise, wenn den Arbeiten gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

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