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Artikel und Hintergründe zum Thema

Vergabeverfahren

Frederick Brüning,

Aufhebung wegen Corona!

Ein Vergabeverfahren kann aufgehoben werden, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung in einer für den Auftraggeber bei Verfahrenseinleitung nicht vorhersehbaren Weise wesentlich verändert haben.

© okcm/shutterstock.com

Der Sachverhalt
Eine Vergabestelle (VSt) hatte Arbeitsmarktmaßnahmen ausgeschrieben. Dabei handelte es
sich um Fördermaßnahmen, die mit einer direkten Präsenz der Teilnehmer verbunden waren. Das Vergabeverfahren war am 17.01.2020 eingeleitet worden. Bereits am 13.03.2020 teilte die VSt dem Höchstbieter mit, sein Angebot werde nach dem momentanen Stand des Vergabeverfahrens angenommen werden. Am 23.03.2020 beschloss die VSt allerdings, das Verfahren aufzuheben und teilte dies noch am gleichen Tag allen Bietern mit. Zur Beründung verwies die VSt auf die durch die Ausbreitung der Corona-Pandemie grundlegend veränderten Bedingungen am Arbeitsmarkt. Der für den Zuschlag ausersehene Bieter rügte die Aufhebung und leitete ein Nachprüfungsverfahren ein. Mit seinem Antrag wollte er die Fortsetzung der Vergabeverfahrens und die Erteilung des Zuschlags erreichen.

Die Entscheidung
(VK Bund, 06.05.2020, Az.: VK 1-32/20)
Ohne Erfolg! Die Vergabekammer stellt fest, dass ein öffentlicher Auftraggeber nicht gegen seinen Willen verpflichtet werden kann, trotz Aufhebung des Verfahrens ein Vergabeverfahren fortzusetzen und einen entsprechenden Zuschlag zu erteilen. Allein aus diesem Grund konnte der Hauptantrag keinen Erfolg haben. Die Aufhebung war nach der Ansicht der Vergabekammer auch rechtmäßig. Denn durch die Corona-Pandemie haben sich die Grundlagen für die Durchführung von Arbeitsmarktmaßnahmen wesentlich verändert, wobei diese Entwicklung für den Auftraggeber bei Einleitung des Verfahrens im Januar 2020 nicht vorhersehbar gewesen sei. Zum Beleg der wesentlichen Veränderung der Grundlagen der Ausschreibung habe die VSt nachvollziehbar auf die veränderten Arbeitsmarktbedingungen in den Unternehmen, aber auch auf die Unmöglichkeit der Durchführung von Präsenzveranstaltungen während des sogenannten Lockdowns verwiesen.

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Die Bedeutung
Die Entscheidung ist keine generelle Berechtigung für die rechtmäßige Aufhebung jedes Vergabeverfahrens mit der schlagwortartigen Begründung "Corona". Im vorliegenden Verfahren ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung jedoch offensichtlich. Für die Praxis bedeutsam ist die Feststellung der Vergabekammer, dass aus einer Mitteilung an den Zuschlagsdestinatar keine verfestigte Rechtsposition folgt. Diese Mitteilung erfolgt lediglich informatorisch; der Bieter kann daraus keinen Anspruch auf Fortsetzung der Vergabe und auf Erteilung des Zuschlags an ihn ableiten. Selbst kurz vor Verfahrensabschluss kann das Verfahren aufgehoben werden, wenn die Vergabestelle Beschaffung keinen Sinn mehr erkennen kann.


Rechtsanwalt Frederick Brüning © Brüning

Baugewerbes Experte
Frederick Brüning ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht. Er ist Autor und als freier Lehrbuchautor für den Bereich Recht und Rechtsphilosophie tätig.

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