Unlauterer Wettbewerb

Regina Mühlich,

Das Geschäftsgeheimnis

Lange Zeit regelte das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (§§ 17 ff. UWG) den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Am 26.04.2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Seitdem hat sich für Unternehmen vieles verändert.

© AdOrga Solutions GmbH

Das Geschäftsgeheimnisgesetz und damit eine komplett neue Herangehensweise ist die Antwort auf ein sich laufend veränderndes Umfeld. In § 1 Abs. 1 GeschGehG heißt es: „Dieses Gesetz dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung.“ Um die Definition des Geschäftsgeheimnisses zu erfüllen, müssen (alle) vier Voraussetzungen gem. § 2 Nr. 1 GeschGehG vorliegen:

  1. eine Information, die weder insgesamt noch in genauer Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher
  2. von wirtschaftlichem Wert ist und
  3. Gegenstand von Geheimhaltungsmaßnahmen durch den rechtmäßigen Inhaber ist und
  4. bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, gelten dabei strengere Anforderungen an das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses. So müssen Unternehmen unter anderem angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen.

Angemessene Maßnahmen: eher präventiv
Der Begriff der Maßnahme in der Gesetzesbegründung ist vielfältig auszulegen und nicht nur auf rechtliche Maßnahmen beschränkt. Neben vertraglichen Geheimhaltungsmaßnahmen, die mehr oder weniger durchsetzbar sind, sind vor allem organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu ergreifen, also mehr präventiv als Schadensbegrenzung. Diese technischen und organisatorischen Maßnahmen sind aus dem Datenschutzrecht (zum Beispiel Sicherheit der Verarbeitung gem. Art. 32 DS-GVO) bekannt.

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Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DS-GVO) ist ein guter Ausgangspunkt zur Erhebung der zu schützenden Informationen. Werden personenbezogenen Daten verarbeitet, kann man auch von einem Schutzbedarf im Rahmen des Geschäftsgeheimnisgesetzes ausgehen.

Konkrete Vorgehensweise: strukturierter Schutz
Die wichtigste Gesetzesänderung besteht wohl darin, dass Geschäftsgeheimnisse nur noch geschützt sind, wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen sind. Mit dem GeschGehG müssen Unternehmen ihre angemessenen Schutzmaßnahmen zur Geheimhaltung nachweisen können, damit Informationen auch weiterhin als Geschäftsgeheimnis Schutz genießen. Es sind also unter anderem, aber nicht nur, interne Anweisungen und Richtlinien für Mitarbeiter erforderlich. Vergleichbar mit der Nachweis- und Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DS-GVO. Welche Maßnahmen genau zu treffen sind, um nachweisen zu können, dass es sich um ein Geschäftsgeheimnis handelt, sagt das Gesetz leider nicht. Allgemein gilt aber:

  • Unternehmen sollten idealerweise immer und überall Geheimhaltung vereinbaren. Unabhängig davon, ob es sich um eine Geschäftsanbahnung, eine Kooperation, Arbeitsverträge oder um Dienstleistungsverträge handelt.
  • Technische Maßnahmen: Hier kann man sich unter anderem am Datenschutz-Managementsystem orientieren wie zum Beispiel Maßnahmen zur Zutritts-, Zugriffs- und Zugangskontrolle.
  • Organisatorische Maßnahmen: Es sollte sichergestellt sein, dass nur Beschäftigte vertrauliche Informationen kennen und Zugang zu diesen haben, die für ihre Tätigkeit benötigt werden (unter anderem Zugriffsmatrix, Berechtigungskonzept).

baugewerbes Expertin
Regina Mühlich ist Geschäftsführerin der Managementberatung AdOrga Solutions GmbH. Sie ist Expertin für Datenschutz, Sachverständige für EDV und Datenschutz sowie Datenschutz-Auditorin und Compliance Officer. Als Datenschutzbeauftragte und Compliance Officer berät und unterstützt sie nationale und internationale Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen.

Der Beitrag erschien in Baugewerbe 10/20.

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