Rechtstipp

Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung

Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlungen verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem die geschuldeten Leistungen fertig gestellt wurden und die Frist zur Erstellung der Schlussrechnung abgelaufen ist, und zwar unabhängig davon, ob die Werkleistungen des Auftragnehmer abgenommen wurden und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2016, Az.: 22 U 176/14)

Der Sachverhalt

Der Auftraggeber verlangt vom Auftragnehmer auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrags die Rückzahlung von zu viel geleisteten Abschlagszahlungen in Höhe von 56 Mio. Euro. Der Auftragnehmer erhebt die Einrede der Verjährung. Das Landgericht weist die Klage des Auftraggebers wegen der erhobenen Einrede der Verjährung ab. Gegen dieses Urteil legt der Auftraggeber Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Er ist der Ansicht, dass der Rückzahlungsanspruch frühestens mit Stellung der Schlussrechnung durch den Auftragnehmer entstanden sei und daher die Verjährungsfrist erst mit diesem Ereignis zu laufen beginne. Denn ein Auftraggeber könne erst mit Vorlage der Schlussrechnung beurteilen, ob eine Überzahlung tatsächliche bestehe. Die reine Schlussrechnungsreife sei für das Entstehen des geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs nicht maßgebend. Zudem stehe der Schlussrechnungsreife auch entgegen, dass zu diesem Zeitpunkt die vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme noch nicht erfolgt sei.

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Die Entscheidung

Ohne Erfolg! Etwaige vertragliche Rückforderungsansprüche des Auftraggebers sind verjährt. Für die Fälligkeit der behaupteten Rückzahlungsansprüche sind entgegen der Ansicht des Auftraggebers weder die Stellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer noch eine (förmliche) Abnahme erforderlich, sondern lediglich die Fertigstellung der vertraglich geschuldeten Werke und der Ablauf der sich aus § 14 Nr. 3 VOB/B ergebenden Abrechnungsfrist. Ausreichend für das Entstehen der Rückzahlungsansprüche ist die Abrechnungsmöglichkeit, d. h. die sog. "Schlussrechnungsreife" durch Fertigstellung der Arbeiten und Ablauf der in § 14 Nr. 3 VOB/B genannten Fristen. Auch wenn von einigen Gerichten die Ansicht vertreten wird, dass der Anspruch auf Rückerstattung erst mit der Schlussrechnung entstehe, so hat der Bundesgerichtshof in einer ähnlichen Entscheidung klargestellt, dass der Auftraggeber die Klage auf Zahlung eines Überschusses mit einer eigenen Berechnung begründen könne, wenn der Auftragnehmer keine Schlussrechnung erteile. Ausreichend sind danach Abrechnungsinformationen, aus denen hervorgeht, in welcher Höhe der Auftraggeber Abschlagszahlungen geleistet hat und dass ein endgültiger Vergütungsanspruch des Auftragnehmers den Abschlagszahlungen nicht entspricht. In diesem Zusammenhang sei es für den Eintritt der Fälligkeit unerheblich, dass der Anspruch zu diesem Zeitpunkt noch nicht der Höhe nach bezifferbar gewesen sei.

Bedeutung der Entscheidung

Vor dem Hintergrund, dass die Instanzgerichte unterschiedliche Ansichten darüber haben, ob der Anspruch auf Rückzahlung erst mit Vorlage einer Schlussrechnung entsteht und die Verjährung daher auch erst mit Schlussrechnungsstellung zu laufen beginnt, bietet es sich an, möglichst frühzeitig etwaige Rückzahlungsansprüche dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen und vorsorglich verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Dies kann insbesondere durch die Erhebung einer Feststellungs- bzw. Stufenklage erreicht werden. Insofern ist es nicht entscheidend, dass der Rückzahlungsanspruch noch nicht beziffert werden kann.

Autoren: Rechtsanwälte Frederick Brüning und Felix Riethmüller, KFR Kirchhoff Franke Riethmüller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

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