Mit einem Vertrag vom 17.02.2020 verpflichtete sich der Auftragnehmer zur Planung und Organisation eines für den Ende Juni 2020 vorgesehenen Abiturballs der Auftraggeber. Nach §§ 8 und 9 des Vertrags entfallen die Leistungspflichten der Parteien für den Fall der Nichtdurchführbarkeit der Veranstaltung infolge höherer Gewalt. Soweit die Möglichkeit besteht, soll ein neuer Veranstaltungstermin gefunden werden. Ferner ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 Prozent der Vergütung verwirkt, wenn der Abiturball aufgrund eines vorsätzlichen oder grob ­fahr­lässigen Verhaltens der Auftraggeber nicht stattfindet.

Der Abiturball konnte zum geplanten Termin wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Die Auftraggeber verlangen von dem ­Auftragnehmer die gerichtliche Rückerstattung der geleisteten Anzahlung von 10.000 Euro. Der Auftragnehmer wendet gegen diese Rückforderung ein, dass die Rückzahlung durch einen Gutschein ersetzt werden könne. Zudem sei die Vertrags­strafe verwirkt, da der Abiball hätte nachgeholt werden können.

Das neuartige Corona-Virus stellt also ein ­Ereignis dar, das unter den Begriff der höheren Gewalt fällt. Die Gutscheinlösung ist nicht ­ein­schlägig, da die Auftraggeber ­keine ­Inhaber von Eintrittskarten sind. Ein Abiturball ist anlass­bezogen und stellt ein sogenanntes ­termin­bezogenes Fixgeschäft dar. Folglich bestand keine Pflicht der ­Auftraggeber zur Vereinbarung eines ­Ersatz­termins, so dass auch keine Vertragsstrafe verwirkt ist.

Die Bedeutung
Die Entscheidung des Landgerichts ­Paderborn bestätigt, dass die Corona-Pandemie grund­sätzlich einen Fall der höheren Gewalt ­darstellt. Das ­vorbenannte Urteil lässt sich ohne ­Weiteres auch auf Bauverträge übertragen. Dies ­dürfte ­ins­besondere für die Verlängerung von ­Ausführungsfristen gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 c VOB/B von großer Bedeutung sein.