Rechtstipp

Susanne Frank,

Rechtstipp: Anerkannte Regeln der Technik für die Abnahme maßgeblich

Rechtstipp: Rechtstipp: Anerkannte Regeln der Technik für die Abnahme maßgeblich

Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B 2006 grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme.

(BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VII ZR 65/14)

Sachverhalt

Das beklagte Bauunternehmen war im Juli 2006 mit der Errichtung dreier Pultdachhallen in verzinkter Stahlkonstruktion zu einem „Festpreis“ von 770.000,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer beauftragt worden. In der Gebäudebeschreibung war für die Hallen eine Schneelast von 80 kg/m² angegeben, was der bei Auftragserteilung gültigen DIN 1055-5 (1975) und der im Jahr 2006 erteilten Baugenehmigung entsprach.

In der Folgezeit änderten sich jedoch die technischen Vorgaben. Gemäß der geänderten DIN 1055-5 (2005), deren verbindliche Einführung für Bauvorhaben mit Genehmigungserteilung nach dem 01.01.2007 erfolgte, und die vorab im Jahr 2005 im sog. „Weißdruck“ erschienen war, war am Ort des Bauvorhabens eine Schneelast von 139 kg/m² anzusetzen.

Nachdem das beklagte Bauunternehmen eine Nachrüstung der lediglich für die bisherige Schneelast ausreichende Dachkonstruktion nicht vorgenommen hatte, verweigerte der klagende Bauherr die Abnahme.

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Entscheidung

Zu Recht: Für den geschuldeten Leistungsumfang sind nach § 13 Abs. 1 VOB/B die allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich. Dies gilt nach der vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme. In einem solchen Fall hat der AN den AG über die Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung zu informieren, es sei denn diese sind dem AG bekannt oder ergeben sich ohne weiteres aus den Umständen. Der AG kann dann die Einhaltung der neuen anerkannten Regeln der Technik verlangen. Soweit hierfür Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen erforderlich sind, erhält der AN eine Vergütungsanpassung nach § 1 Abs. 3 / 4, § 2 Abs. 5 / 6 VOB/B.

Bei fehlendem Hinweis kommt ohne entsprechende Kenntnis des AG eine rechtsgeschäftliche Zustimmung des AG zu einer hinter den allgemein anerkennten Regeln der Technik zurückbleibenden Ausführung nicht in Betracht. Die Ausführung begründet dann einen Mangel.

Bedeutung der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof bestätigt die bisherige Literaturmeinung, dass der AN bei Änderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik nach Auftragserteilung zwar die zum Abnahmezeitpunkt geltenden Regeln der Technik einzuhalten hat, dafür jedoch eine Mehrvergütung enthält. Allerdings betont der Bundesgerichtshof die Hinweispflicht des AN. Ohne einen Hinweis kann der AN lediglich im Rahmen der Mängelansprüche des Bauherrn seine Sowieso-Kosten in Ansatz bringen, um die das Bauwerk bei ordnungsgemäßer Ausführung von vornherein teurer geworden wäre. Die ggf. erheblichen Mehrkosten der späteren Nachrüstung als solche (zusätzliche Baugerüste, An- und Abfahrten, teilweise Rückbauten etc.) erhält der AN in diesem Fall jedoch nicht erstattet.

Autor: Dr. Peer Feldhahn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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