Rechtstipp

Frederick Brüning,

Provisorische Ableitungen überprüfen!

Sieht die Architektenplanung im Rahmen einer Gebäudesanierung die Errichtung einer provisorischen Ableitung von Abgasen aufgrund des vorgesehenen Rückbaus von Kaminzügen vor, ist der bauüberwachende Architekt verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung der provisorischen Ableitung durch den Bauunternehmer im Rahmen der Bauausführung zu überprüfen (OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2021, Az.: 7 U 117/20).

Frederick Brüning ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht. Er ist Autor und als freier Lehrbuchautor für den Bereich Recht und Rechtsphilosophie tätig. © privat

Der Auftraggeber plant die Sanierung eines vermieteten Gebäudes und beauftragt den Architekten mit der Planung und Objektüberwachung. Dabei sieht die Planung auch den Rückbau von insgesamt zwölf Kaminzügen vor, sodass eine provisorische Ableitung von Abgasen erfolgen muss. Der Rohbauer verstopft einen Kaminzug mit Mineralwolle, was die Ableitung von Abgasen aus einer Wohnung verhindert. Dadurch dringen giftige Gase in die Wohnung ein, sodass die Mieter der Wohnung eine Vergiftung erleiden. Der Architekt wendet ein, dies sei auf eine unterbliebene Wartung der Therme zurückzuführen. Deshalb habe auch die Sicherheitseinrichtung als Warnsignal nicht funktioniert. Der Architekt wird auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Die Entscheidung
Mit Erfolg! Der Architekt haftet gegenüber dem Auftraggeber, da er die Objektüberwachung mangelhaft ausgeführt hat. In Anbetracht der Gefährlichkeit der Arbeiten für Leib und Leben der Bewohner muss der Architekt planerisch geeignete Maßnahmen zur Ableitung der beim Betrieb von Gasthermen entstehenden Abgasen vorsehen und die mangelfreie Ausführung durch den Unternehmer überwachen. Denn er wird als Bauüberwacher primär verkehrssicherungspflichtig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können. Dann muss er die notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Die Verstopfung des Kaminzugs mit Mineralwolle ist ein krasser Ausführungsmangel, der im Rahmen der gebotenen Überwachungsmaßnahmen auffallen muss. Es stellt keine unzumutbare zeitliche oder inhaltliche Belastung dar, die Ausführung der provisorischen Ableitung von zwölf Kaminzügen vor Ort zu überprüfen.

Anzeige

Fazit
Der Umfang der Überwachungspflichten des bauleitenden Architekten ist Anknüpfungspunkt vieler Streitigkeiten. Dem Architekten obliegt jedenfalls dann eine Verkehrssicherungspflicht, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der ausführende Unternehmer nicht sachkundig ist oder Gefahrenquellen bekannt beziehungsweise erkennbar sind. Dies ist unter anderem dann anzunehmen, wenn der Unternehmer den Kaminzug mit Mineralwolle verstopft.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 10/2021.

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeige

Rechtstipp

Vor Baubeginn besser mit den Nachbarn reden

Wenn Grundstücke bis zur äußersten Grenze bebaut werden, sind die Nachbarn schnell gestört. Wie sich Konflikte vermeiden und gute Nachbarschaft organisieren lassen, erläutert Rechtsanwältin Dr. Petra Sterner von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und...

mehr...

Rechtstipp

Stundenlohnzettel sauber ausfüllen!

Eine auf Stundenlohnbasis erfolgte Abrechnung ist nicht ausreichend bewiesen, wenn die Stundenlohnzettel nicht so nachvollziehbar ausgefüllt sind, dass der angesetzte Zeitaufwand durch einen Sachverständigen überprüft werden kann.

mehr...
Anzeige
Anzeige

Rechtstipp

Freie Kündigung kann teuer werden

Bei Problemen mit dem Auftraggeber werden Verträge meist „aus wichtigem Grund“ gekündigt. Liegt ein solcher Grund aber nicht vor, kann die Kündigung in eine freie Kündigung umgedeutet werden. Dann steht dem Auftragnehmer die Vergütung abzüglich der...

mehr...
Anzeige

Rechtstipp

Mehrkosten sind konkret darzulegen!

Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung sind konkret darzulegen und nachzuweisen, Schätzungen auf der Basis von Durchschnittswerten sind nicht ausreichend. Es ist vielmehr eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderung...

mehr...
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Rechtstipp

Zwei Wege zur ­Absicherung

Dem Bauunternehmer stehen gesetzlich zwei Möglichkeiten zur ­Absicherung ­seiner Ansprüche zu. Neben der Eintragung einer Sicherungs­hypothek kann er ­eine ­Sicherheit für seine Vergütungsansprüche verlangen.

mehr...

Rechtstipp

Mehr Bauland per ­Gesetz

Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) verabschiedet. Dieses baut auf den Empfehlungen der Baulandkommission auf und erleichtert den Kommunen die Bereitstellung von...

mehr...

Newsletter bestellen

Immer auf dem Laufenden mit dem Baugewerbe Newsletter

Aktuelle Unternehmensnachrichten, Produktnews und Innovationen kostenfrei in Ihrer Mailbox.

AGB und Datenschutz gelesen und bestätigt.
Zur Startseite