Aus Baugewerbe Unternehmermagazin 4\2020
Rechtstipp: Keine vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
Ein neuer Preis im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bei Mengenänderungen von mehr als zehn Prozent ist nicht auf Grundlage einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung, sondern unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten zu bilden.
Der Sachverhalt
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer unter Einbeziehung der VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) mit Abbrucharbeiten. Der Auftragnehmer hatte für die Entsorgung von Bauschutt für die vorgegebene Menge von einer Tonne einen Einheitspreis (EP) von 462 Euro pro Tonne angeboten. Nach Angaben des Auftragnehmers hat er dafür in seiner Urkalkulation Verladekosten, Deponie- und Transportkosten und Kosten für die Containerstellung angesetzt und auf diese einen Zuschlag von 20 Prozent Fremdkosten aufgeschlagen. Anstatt der ausgeschriebenen Menge von einer Tonne mussten 83,92 Tonnen belastetes Material entsorgt werden. Der Auftragnehmer verlangte den vereinbarten EP. Der Auftraggeber verlangte aufgrund der Mehrmengen die Vereinbarung eines neuen EP und Auskunft über die tatsächlichen Kosten. Letzterem kam der Auftragnehmer nach und teilte die ihm entstandenen Kosten mit. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung eines Zuschlags für Fremdkosten von 20 Prozent errechnete der Auftraggeber einen neuen EP in Höhe von 109,88 Euro pro Tonne. Eine Einigung kam nicht zustande. Der Auftragnehmer erhob Klage. Das OLG Celle sprach ihm ein EP von 150,40 Euro pro Tonne für die über 110 Prozent hinausgehenden Mehrmengen zu. Der Auftragnehmer legte dagegen Revision ein.
Die Entscheidung (BGH, Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18)
Die Revision blieb ohne Erfolg. Der BGH stellt klar, dass der Auftraggeber für Mengen, die den Vordersatz um mehr als zehn Prozent überschreiten, einen neuen EP verlangen kann. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B regelt jedoch nicht, wie die Vergütungsanpassung vorzunehmen ist; eine vorkalkulatorische Preisfortschreibung sieht die Regelung nicht vor. Die VOB/B legt die Verantwortung für die neue Preisbestimmung in die Hände der Vertragsparteien. Vorliegend haben sich die Parteien darüber geeinigt, dass der vom Auftragnehmer erhobene Zuschlag in Höhe von 20 Prozent auf Fremdkosten bei der Bildung eines neuen EP heranzuziehen ist. Da sich die Parteien aber auf einen weiteren Maßstab nicht einigen konnten, enthält der Vertrag eine Lücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist. So ist entscheidend, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten.
Unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt sich, sofern nichts anders vereinbart, für die Bemessung eines neuen EP bei Mehrmengen, dass die tatsächlich erforderlichen Kosten der über zehn Prozent hinausgehenden Leistungsbestandteile zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind. Der Auftragnehmer erhält dadurch eine auskömmliche Vergütung.
Die Auswirkungen
Für eine neue Preisbildung sind die tatsächlichen Kosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags heranzuziehen. Welche tatsächlichen Kosten im Einzelfall anfallen oder wie sie ermittelt werden können, lässt der BGH offen, ebenso, was unter einem angemessenen Zuschlag zu verstehen ist. Sofern die Parteien einen neuen EP nicht nach den tatsächlichen Kosten berechnen wollen, müssen sie eine Vereinbarung darüber treffen.
Das könnte Sie auch interessieren
Aus Baugewerbe Unternehmermagazin 4\2020
Digitale Transformation und „Legal Tech“
Die digitale Transformation ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, wodurch die Nachfrage von Unternehmen nach Rechtsberatungsprodukten, sogenannten Legal Techs, steigt.
mehr...Lohn trotz Insolvenz?
Bei den meisten Aufträgen geht der Auftragnehmer stark in Vorleistung. Doch welche Rechte hat man als Baubetrieb, um seinen Werklohnanspruch zu sichern?
mehr...Covid-19 als Fall der höheren Gewalt: Rechtsfolgen und Praxistipp
Jarl-Hendrik Kues und Felix Thomas aus dem Frankfurter Büro der Sozietät Leinemann Partner Rechtsanwälte bieten einen aktuellen und praxisnahen Überblick über die rechtlichen Auswirkungen bei Bauprojekten infolge der Corona Krise.
mehr...Compliance in der Branche
Im Kern geht es beim Begriff „Compliance“ um die Haftungsvermeidung: Unternehmen sind angehalten, sich so zu organisieren, dass aus dem Unternehmen heraus keine Rechtsverstöße begangen werden. Die Geschäftsführung und die Mitarbeiter müssen sich...
mehr...Ein SiGe-Plan ist Pflicht!
Die Verpflichtung zur Aufstellung eines sogenannten SiGe-Plans besteht unabhängig von der Frage, ob die Mitarbeiter mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander auf einer Baustelle mit gefährlichen Arbeiten nach § 2 Abs. 3 BaustellenVO tätig...
mehr...Ladung in Gefahr
Handwerker sind aktuell hochgefragt. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen steigt das Unfallrisiko. Zugleich werden Transporter mit teurem Werkzeug zunehmend Ziel von Diebstählen. Die Nürnberger Versicherung informiert, wie Betriebe sich schützen...
mehr...Putzarbeiten im Winter müssen überwacht werden
Auch wenn das Auftragen von Innenputz grundsätzlich eine nicht überwachungsbedürftige Bauleistung darstellt, muss der bauüberwachende Architekt kontrollieren, dass keine Arbeiten bei Temperaturen unter fünf Grad Celsius ausgeführt werden. (OLG Köln,...
mehr...Keine Vertragsübernahme durch den Lieferanten!
Der mit einem Heizungsinstallateur vertraglich verbundene Lieferant einer Wärmepumpe wird nicht dadurch zum Vertragspartner des Endkunden, wenn er für diesen eine Stromverbrauchsberechnung erstellt hat.
mehr...Nachunternehmer rechtmäßig einsetzen
Rechtfertigt der ungenehmigte Einsatz von Nachunternehmern eine Kündigung des Auftraggebers? Ja, urteilte das Kammergericht Berlin, allerdings nur dann, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten selbst ausführen kann und eine vom Auftraggeber gesetzte...
mehr...