Frederick Brüning rät
Rechtstipp: Beratung verpflichtend!
Verpflichtet sich ein Unternehmer dazu, ein Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er einen üblichen Qualitäts- und Komfortstandard und muss den üblichen Schallschutzmaßstab einhalten. Besondere Lagen verpflichten den Hersteller sogar zur Beratung des Auftragnehmers über das Schallschutzniveau.
Der Sachverhalt
Der Auftraggeber beauftragt einen Fertighaushersteller mit der Errichtung eines sogenannten Fertighauses an einer stark befahrenen Landstraße. Nach Abnahme der Bauleistungen verlangt der Fertighaushersteller klageweise eine offene Schlusszahlung in Höhe von circa 15.000 Euro. Der Auftraggeber wendet ein, dass der Schallschutz des Fertighauses gegen den Straßenlärm völlig unzureichend sei und verlangt im Wege der Widerklage einen Kostenvorschussanspruch von rund 50.000 Euro.
Die Entscheidung
Mit Erfolg! Der Kostenvorschussanspruch besteht nahezu vollständig (OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 4 U 11/14). Der auf Errichtung eines Fertighauses gerichtete Vertrag ist ein Werkvertrag. Nach § 4 Abs. 1 des Fertighausvertrags muss der Fertighaushersteller das Haus mindestens nach den anerkannten Regeln der Technik erbauen. Abweichende Vereinbarungen zum Schallschutz haben die Parteien nicht getroffen. Der Fertighaushersteller schuldet daher den üblichen Qualitäts- und Komfortmaßstab, der technisch nicht eingehalten wurde. Als Fachunternehmer ist der Fertighaushersteller zudem verpflichtet, sich mit dem Auftraggeber auch aufgrund der besondere Lage des Baugrundstücks über die schalltechnischen Anforderungen der Regelwerke und deren Konsequenzen eingehend auseinanderzusetzen. Dies ist nicht erfolgt. Allein die Angabe im Verhandlungsprotokoll „Schallschutzverglasung nicht gewünscht“ ist nicht ausreichend. Denn der Auftraggeber kann als Verbraucher eine ordnungsgemäße Aufklärung über die vielschichtige Materie des Schallschutzes erwarten.
Die Bedeutung
Will der Unternehmer von den anerkannten Regeln der Technik „nach unten“ abweichen, muss dies ausdrücklich vertraglich zwischen den Parteien vereinbart werden. Darüber hinaus muss er den Auftraggeber auf die mit der Nichteinhaltung der anerkannten Regeln verbundenen Risiken und Konsequenzen verständlich hinweisen, es sei denn, sie sind diesem bekannt oder ergeben sich ohne Weiteres aus den Umständen, was bei einem Verbraucher nicht häufig anzunehmen ist. Ob eine solche Vereinbarung in vorformulierten Baubeschreibungen (AGB) überhaupt wirksam möglich ist, ist gerichtlich noch ungeklärt und dürfte insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes zweifelhaft sein.
Das könnte Sie auch interessieren
Corona-Pandemie ist höhere Gewalt
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen kommendes, betriebsfremdes Ereignis und damit höhere Gewalt dar. Da es eine Pandemie solchen Ausmaßes noch nie gegeben hat, war diese für den Einzelnen auch nicht vorhersehbar. Das hat auch...
mehr...Mindestens ein „Wettbewerb light“
Das Vorliegen dringlicher, zwingender Gründe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie rechtfertigt allein kein gänzliches Absehen von einer Vergabe nach wettbewerblichen Grundsätzen. Das eingeräumte Ermessen verlangt vielmehr, dass grundsätzlich...
mehr...Verjährung ist nicht Fälligkeit
Die Verjährung des Anspruchs des Auftraggebers auf Herstellung des Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers.
mehr...Compliance in der Bauwirtschaft
Compliance ist für viele Unternehmen in der Bauwirtschaft ein zentrales Thema. Eine fehlende oder ineffiziente Kontrolle kann Haftungs- und Reputationsschäden nach sich ziehen.
mehr...Das Geschäftsgeheimnis
Lange Zeit regelte das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (§§ 17 ff. UWG) den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Am 26.04.2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Seitdem hat sich für Unternehmen vieles...
mehr...Teilkündigung umdeutbar
Eine Kündigung wegen Mängeln oder Verzugs kann grundsätzlich auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden. Unter welchen Umständen kann aus einer Teilkündigung eine Vollkündigung werden?
mehr...Aus Baugewerbe Unternehmermagazin 9\2020
Rechtstipp: Fristen bei Folgeansprüchen beachten!
Nach einer Kündigung bestehen Mängel- und Kündigungsfolgeansprüche des Auftraggebers nebeneinander. Dabei ist darauf zu achten, dass sie in unterschiedlichen Fristen verjähren.
mehr...Abrechnung im Stundenlohn
Auftragnehmer rechnen gerne im Stundenlohn ab – das ist verständlich, da das Kalkulationsrisiko weitestgehend beim Auftraggeber liegt. Was gibt es bei der Abrechnung nach Stunden zu beachten?
mehr...Aufhebung wegen Corona!
Ein Vergabeverfahren kann aufgehoben werden, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung in einer für den Auftraggeber bei Verfahrenseinleitung nicht vorhersehbaren Weise wesentlich verändert haben.
mehr...