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Artikel und Hintergründe zum Thema

Rechtstipp

Frederick Brüning,

Ortstermine trotz Corona-Pandemie!

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Ortstermine zur Beweisaufnahme durch Sachverständige durchzuführen. Dies gilt auch, wenn eine Partei nicht mit der Durchführung einverstanden ist. Die Einhaltung der Infektionsschutz regeln ist dabei durch den Sachverständigen sicherzustellen.

© okcm/shutterstock.com

Der Sachverhalt
Das Gericht hat in einem selbständigen Beweisverfahren mit Beschluss eine umfangreiche bausachverständige Begutachtung angeordnet. Gegenstand der anberaumten Beweiserhebung sind insbesondere Mängel eines Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft am Gemeinschaftseigentum. Eine Partei hat sich wegen möglicher Gefährdung während der Corona-Pandemie gegen die Durchführung eines Ortstermins ausgesprochen. Der Sachverständige bittet das Gericht um Klärung der Rechtslage.

Die Entscheidung (LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020, Az.: 15 OH 61/19)
Der Ortstermin ist durchzuführen! Das Landgericht Saarbrücken ist der Ansicht, dass der Sachverständige auch in Zeiten der Corona-Pandemie Ortstermine durchzuführen habe. Die Angst einer Partei vor einer Corona-Infektion sei kein Grund für eine Terminverlegung. Unter Beachtung der Infektionsschutzregeln können die Termine in einem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren durchgeführt werden, auch wenn notwendigerweise fünf Personen oder mehr teilnehmen müssen. Es obliegt dem Sachverständigen als dem Durchführenden des Beweisaufnahmetermins den notwendigen Infektionsschutz durch Anordnung der allgemeinen Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Einhaltung des Abstandsgebots sicher zustellen. Sofern es seitens einer Partei - etwa weil ein Beteiligter zu einer Risikogruppe gehört - Bedenken gibt, derzeit einen Ortstermin durch zuführen, so ist diese Partei gehalten, für den Eigenschutz zu sorgen. Die Partei kann sich bei dem durchzuführenden Termin
vertreten lassen.

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Die Bedeutung
Im Rahmen der Durchführung eines Beweisaufnahmetermins herrscht der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit. Um die Parteiöffentlichkeit sicherstellen zu können, muss sich der vom Gericht beauftragte Sachverständige vor jedem Ortstermin Klarheit drüber verschaffen, dass keine Zugangshindernisse zum Gegenstand der Beweisaufnahme bestehen. Wird eine Partei an der Teilnahme gehindert, hat der Gutachter das Gericht zu kontaktieren und weitere gerichtliche Anweisungen nach § 404a Abs. 1 ZPO abzuwarten. Um Probleme im Rahmen eines Ortstermins zu verhindern, sollte auf die Einhaltung der entsprechend geltenden behördlichen Vorgaben und einen etwaigen darüberhinausgehenden Eigenschutz für Risikogruppen verwiesen werden.


Baugewerbes Experte
Frederick Brüning ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht. Er ist Autor und als freier Lehrbuchautor für den Bereich Recht und Rechtsphilosophie tätig.
www.kanzlei-bruening.com

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