Rechtstipp

Frederick Brüning,

Keine Vertragsübernahme durch den Lieferanten!

Der mit einem Heizungsinstallateur vertraglich verbundene Lieferant einer Wärmepumpe wird nicht dadurch zum Vertragspartner des Endkunden, wenn er für diesen eine Stromverbrauchsberechnung erstellt hat.

© fotolia – nmann77

Der Sachverhalt
Der Auftraggeber lässt von einem Heizungsinstallateur eine Wärmepumpe in seinem Haus installieren. Der Lieferant der Wärmepumpe erstellt für den Auftraggeber eine Stromverbrauchsberechnung und bietet sich darüber hinaus als Gesprächspartner an, als Schwierigkeiten mit der Heizungsanlage auf treten. Es kommt zu erhöhten Stromkosten und Funktionsausfällen der Heizungsanalage, da das Heizungswasser wegen eines fehlenden Bauteils nicht ordnungsgemäß zu- beziehungsweise abgeleitet werden kann. Der Auftraggeber tritt daraufhin wegen der Mängel von dem Werkvertrag über den Einbau der Wärmepumpe zurück und nimmt den mittlerweile insolventen Heizungsinstallateur sowie den (zahlungsfähigen) Lieferanten in Regress.

Die Entscheidung
Ohne Erfolg gegen den Lieferanten. Der Auftraggeber hat keine werkvertraglichen Mängelansprüche gegen den Lieferanten. Der Werkvertrag ist schließlich nur mit dem Heizungsinstallateur zustande gekommen. Der Lieferant hat sein Angebot ausschließlich an den Heizungsinstallateur adressiert. Der Heizungsinstallateur hat wiederum dem Auftraggeber ein Angebot unterbreitet, das dieser auch angenommen hat. Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 04.10.2016, Az.: 1 U 52/16) ist der zutreffenden Ansicht, dass vorliegend trennscharf zwischen den Vertragsverhältnissen differenziert werden müsse. Dass der Heizungsinstallateur nicht zahlungsfähig ist, bleibt für diese Entscheidung unerheblich. Auch ein Regressanspruch aus einem Beratungsvertrag gegen den Lieferanten besteht nicht, da kein Beratungsfehler gegeben ist. Inhalt eines Beratungsvertrags war jedenfalls nicht die Planung des Einbaus. Die Planung war die alleinige Aufgabe des Heizungsinstallateurs.

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Die Bedeutung
Für eine Vertragsübernahme oder eine zusätzliche vertragliche Verpflichtung des Lieferanten hätte es im vorliegenden Fall unmissverständlicher Vereinbarungen bedurft. Gerät ein Unternehmer schon beim Einbau seines geschuldeten Werkes in finanzielle Schwierigkeiten, kann der Auftraggeber mit dem Nachunternehmer vereinbaren, dass dieser die vom Hauptunternehmer versprochenen Leistungen an dessen Stelle ausführt. Alternativ könnte der Auftraggeber im Rahmen eines VOB/B-Vertrag schuldbefreiend an den Nachunternehmer leisten, um ein Erliegen der Baumaßnahme zu vermeiden, § 16 Abs. 6 VOB/B. Nach dem Eintritt der Insolvenz des Hauptunternehmers ist dieser Weg allerdings ausgeschlossen. Das allgemeine Insolvenzrisiko des von ihm beauftragten Unternehmers hat der Besteller zu tragen.


ÜBER DEN AUTOR
Frederick Brüning ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht. Er ist Autor und als freier Lehrbuchautor für den Bereich Recht und Rechtsphilosophie tätig.
www.kanzlei-bruening.com

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