Rechtstipp

Frederick Brüning,

Mehrkosten sind konkret darzulegen!

Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung sind konkret darzulegen und nachzuweisen, Schätzungen auf der Basis von Durchschnittswerten sind nicht ausreichend. Es ist vielmehr eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderung erforderlich.

Frederick Brüning ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht. Er ist Autor und als freier Lehrbuchautor für den Bereich Recht und Rechtsphilosophie tätig. © privat

Ein Ingenieur wird mit der Planung und Überwachung der Sanierung eines Bauvorhabens beauftragt. Nach einer Regelung in dem Ingenieurvertrag ist eine Überschreitung bis zu 20 % der festgelegten Ausführungszeit, maximal sechs Monate, mit dem vereinbarten Honorar abgegolten. Im Übrigen hat der Ingenieur „(...) einen Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens“. Die Bauzeit verlängert sich im vorliegenden Fall deutlich. Mit der Begründung, der durch die Bauzeitverzögerung verbundene Mehraufwand entspreche einer Erhöhung von rund 41 %, so dass sich auch die tatsächlich notwendigen Stunden um 41 % erhöht haben, macht der Ingenieur die streitigen Mehraufwendungen von circa 305.000 Euro geltend. Er besteht auf den Abschluss einer Nachtragsvereinbarung und droht mit Arbeitseinstellung. Auf eine von dem Auftraggeber erbetene inhaltliche Stellungnahme zu den Mehraufwendungen geht der Ingenieur nicht ansatzweise ein. Der Auftraggeber erklärt die Kündigung des Ingenieurvertrags wegen unberechtigter Arbeitseinstellung. Der Ingenieur erhebt hingegen Zahlungsklage.

Die Entscheidung (OLG Celle, Urteil vom 06.10.2021, Az.: 14 U 39/21)

Ohne Erfolg! Der Auftraggeber hat den Ingenieurvertrag zu Recht aus wichtigem Grund gekündigt. Der Ingenieur hat nach der Ansicht des OLG Celle seine Weiterarbeit ernsthaft und endgültig vom Abschluss einer Nachtragsvereinbarung abhängig gemacht und sodann verweigert. Der erhobene Anspruch auf Mehrvergütung ist jedoch unbegründet. Es ist dem Ingenieur nicht gelungen, die von ihm behaupteten Mehraufwendungen als „nachweislich erforderlich“ darzulegen und zu beweisen. Hierzu wäre zunächst eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderung erforderlich gewesen. Der Ingenieur hätte Angaben dazu machen müssen, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeführt werden mussten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden konnten. Folglich ist für den Mehraufwand ein Einzelnachweis notwendig. Diesen Anforderungen ist der Ingenieur nicht hinreichend nachgekommen. Es fehlt bereits an der konkreten Darlegung, welche Arbeiten wegen der Verzögerung nicht durchgeführt werden konnten und wie sich diese Verzögerung konkret auf der Baustelle ausgewirkt hat.

Anzeige

Die Bedeutung

Architekten und Ingenieure werden regelmäßig leistungsbezogen und aufwandsneutral vergütet, so dass ihnen grundsätzlich kein Anspruch auf zusätzliches Honorar zusteht, wenn sich der vorgesehene Leistungszeitraum verlängert. Daran hat sich durch die HOAI 2021 nichts geändert. Zwar beinhalten viele Verträge Klauseln für eine Honoraranpassung im Fall einer Bauzeitverlängerung. Oftmals sind die darin gestellten Anforderungen aber – wie im vorliegenden Fall – so hoch, dass die darauf gestützte Klage von Planern keinen Erfolg hat.

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeige

Rechtstipp

Vor Baubeginn besser mit den Nachbarn reden

Wenn Grundstücke bis zur äußersten Grenze bebaut werden, sind die Nachbarn schnell gestört. Wie sich Konflikte vermeiden und gute Nachbarschaft organisieren lassen, erläutert Rechtsanwältin Dr. Petra Sterner von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und...

mehr...

Rechtstipp

Stundenlohnzettel sauber ausfüllen!

Eine auf Stundenlohnbasis erfolgte Abrechnung ist nicht ausreichend bewiesen, wenn die Stundenlohnzettel nicht so nachvollziehbar ausgefüllt sind, dass der angesetzte Zeitaufwand durch einen Sachverständigen überprüft werden kann.

mehr...
Anzeige
Anzeige

Rechtstipp

Freie Kündigung kann teuer werden

Bei Problemen mit dem Auftraggeber werden Verträge meist „aus wichtigem Grund“ gekündigt. Liegt ein solcher Grund aber nicht vor, kann die Kündigung in eine freie Kündigung umgedeutet werden. Dann steht dem Auftragnehmer die Vergütung abzüglich der...

mehr...
Anzeige

Rechtstipp

Provisorische Ableitungen überprüfen!

Sieht die Architektenplanung im Rahmen einer Gebäudesanierung die Errichtung einer provisorischen Ableitung von Abgasen aufgrund des vorgesehenen Rückbaus von Kaminzügen vor, ist der bauüberwachende Architekt verpflichtet, die ordnungsgemäße...

mehr...
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Rechtstipp

Zwei Wege zur ­Absicherung

Dem Bauunternehmer stehen gesetzlich zwei Möglichkeiten zur ­Absicherung ­seiner Ansprüche zu. Neben der Eintragung einer Sicherungs­hypothek kann er ­eine ­Sicherheit für seine Vergütungsansprüche verlangen.

mehr...

Rechtstipp

Mehr Bauland per ­Gesetz

Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) verabschiedet. Dieses baut auf den Empfehlungen der Baulandkommission auf und erleichtert den Kommunen die Bereitstellung von...

mehr...

Newsletter bestellen

Immer auf dem Laufenden mit dem Baugewerbe Newsletter

Aktuelle Unternehmensnachrichten, Produktnews und Innovationen kostenfrei in Ihrer Mailbox.

AGB und Datenschutz gelesen und bestätigt.
Zur Startseite