Rechtstipp

Frederick Brüning und Dr. Henrik Kirchhoff,

Mängelbeseitigung nach aktuellen Regeln der Technik

Die Mängelbeseitigung muss grundsätzlich nach den aktuellen (geänderten) anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Sofern dies mit höheren Kosten verbunden ist, liegt dies allein im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Nur wenn es durch die Nachbesserung nach dem aktuellen Regelwerk zu einem Mehrwert für den Auftraggeber kommen sollte, kann hierfür eine Ausgleichspflicht des Auftraggebers bestehen.
(OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2019, Az.: 1 U 42/18)

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Der Sachverhalt
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer mit dem Einbau von Fenster- und Türelementen im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Veranstaltungs- und Kongresszentrums beauftragt. Nach der Abnahme der Werkleistungen haben sich u.a. Mängel der im Obergeschoss eingebauten Fensterelemente gezeigt, so dass der Auftraggeber von dem Auftragnehmer Nachbesserung (Mangelbeseitigung) verlangt hat.

Daraufhin hat der Auftragnehmer von dem Auftraggeber unter Hinweis auf nachträglich verschärfte Sicherheitsvorschriften vorab den Nachweis einer Absturzsicherung und insbesondere eine Kostenbeteiligung für die verteuerte Mangelbeseitigung gefordert. Der Auftraggeber ist der Ansicht, dass er sich nicht an den gestiegenen Mangelbeseitigungskosten beteiligen muss und hat gegen den Auftragnehmer Klage auf Zahlung von Vorschuss für die zu erwartenden Kosten der Mangelbeseitigung erhoben.

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Die Entscheidung
Mit Erfolg! Der Auftraggeber hat den Prozess gegen den Auftragnehmer gewonnen. Denn der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die Mängelbeseitigung von einer Kostenbeteiligung und von einem Nachweis einer Absturzsicherung abhängig zu machen.

Nach der Ansicht des OLG Schleswig geht eine Veränderung des technischen Regelwerkes zwischen Abnahme und Mangelbeseitigung zulasten des Auftragnehmers. Denn dass die Mangelbeseitigung durch eine Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Abnahme und Mangelbeseitigung mit höheren Kosten verbunden ist (als dies ohne die Regeländerung der Fall wäre), liegt allein im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers und ist als Folge seiner ursprünglich mangelhaften Leistung zu betrachten.

Schließlich wären ohne den Mangel überhaupt keine Mangelbeseitigung und auch keine Anpassung der Leistung an die später geltenden Regeln der Technik erforderlich geworden. Nur dann, wenn durch die Nachbesserung nach aktuellem Regelwerk ein Mehrwert für den Auftraggeber entsteht, kann hierfür eine Ausgleichspflicht des Auftraggebers bestehen.

Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Schleswig ist wegweisend, da deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, dass höhere Mangelbeseitigungskosten, die auf einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Abnahme und Mangelbeseitigung beruhen, allein in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fallen. Dies kann zu einer spürbaren wirtschaftlichen Belastung für Auftragnehmer führen, da die Gewährleistungsfrist für Baugewerke regelmäßig 5 Jahre beträgt. Gleichwohl macht die Entscheidung auch deutlich, dass eine Ausgleichspflicht des Auftraggebers bestehen kann, sofern durch die Nachbesserung nach aktuellem Regelwerk ein Mehrwert entsteht.

Autoren: Frederick Brüning und Dr. Henrik Kirchhoff, KFR Kirchhoff Franke Riethmüller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

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