Rechtstipp

Roman Deppenkemper,

Lohn trotz Insolvenz?

Bei den meisten Aufträgen geht der Auftragnehmer stark in Vorleistung. Doch welche Rechte hat man als Baubetrieb, um seinen Werklohnanspruch zu sichern?

Roman Deppenkemper ist ­Rechtsanwalt­ und Gesellschafter einer auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei. Er hält ­zudem Vorträge zu baurecht­lichen Themen. © Deppenkemper

Zwar ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen zu fordern, jedoch ist dies keine Sicherheit dafür, dass der ­Hand­werker die vertraglich vereinbarte Vergütung nach Fertigstellung tatsächlich erhält. Denkbar ist, dass der Besteller insolvent wird. Dann bliebe dem ­Handwerker nur die Möglichkeit, seine Werklohnforderung zur Insolvenztabelle anzumelden, womit die eigene Forderung praktisch wertlos wird (Insolvenz-­Quote liegt bei etwa 2,6 Prozent). Die Bauhandwerkersicherung ist in § 650 f BGB geregelt. Diese Vorschrift gilt auch bei VOB/B-­Verträgen! Sie gibt dem Bauunternehmer die ­Möglichkeit, vom Auftraggeber eine Sicherheit für die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Ist für einen Auftrag also eine Vergütung von 10.000 Euro ver­einbart, darf der Bauunternehmer auch in dieser Höhe eine Sicherheit verlangen. Die Sicherheit wird in der Regel durch die Bürgschaft einer Bank erbracht.

Der Anspruch auf Gewährung dieser Sicherheit besteht schon ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Bauunternehmer kann also direkt nach ­Vertragsschluss vom Auftraggeber die Stellung einer Bauhandwerker­sicherung fordern. Der Bau­unternehmer kann die Sicherheit sogar dann noch fordern, wenn der Vertrag gekündigt worden ist. Kommt es über die Höhe der zu erbringenden Sicherheit zum Streit, hat der Bauunternehmer einen Vorteil: Er muss die ihm ­zustehende Ver­gütung „nur“ schlüssig darlegen – eine Beweis­aufnahme ­findet nicht statt. Der Besteller kann also nicht rügen, dass die vereinbarten Mengen nicht ausgeführt worden sind und deshalb die vereinbarte Vergütung zu reduzieren sei. Es ist auch ir­­relevant, ob die eigene Leistung bisher mangelhaft ist – die Sicherung kann trotzdem ohne Abzüge gefordert werden.

Anzeige

Bauhandwerkersicherung als taktisches Mittel
Der Bauunternehmer kann das Verlangen auf ­Stellung einer Handwerkersicherung auch als ­taktisches Mittel nutzen, um sich einen Kündigungsgrund zu schaffen. Dem Besteller kann zur Übergabe der Sicherheit eine Frist gesetzt werden – in der Regel 14 Tage. Hat der Besteller bis dahin keine Sicherheit erbracht, kann der Vertrag ­ge­kündigt werden. Die Kosten für die Sicherheit muss der Hand­werker dem Besteller bis zu einer Maximalhöhe von zwei Prozent der abgesicherten Summe erstatten. Der Besteller muss jedoch die tatsächlichen Kosten der Sicherheitsleistung nachweisen.

Fazit
Machen Sie sich mit der Bauhandwerkersicherung vertraut. Sie ist ein effektives Mittel, um die Ver­gütung zu sichern und auch, um sich von einem ungeliebten Auftraggeber zu lösen.

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeige

Rechtstipp

Falsch gemessen, ­­schief gebaut

Die Fehlstellung eines Gebäudes aufgrund eines nicht bemerkten Einmessfehlers stellt lediglich einen unerheblichen Mangel dar. Dieser berechtigt den Auftrag­geber nicht zur außer­ordentlichen fristlosen Kündigung des Bauvertrags.

mehr...
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Rechtstipp

Compliance in der Branche

Im Kern geht es beim Begriff „Compliance“ um die Haftungsvermeidung: ­Unternehmen sind angehalten, sich so zu organisieren, dass aus dem Unter­nehmen heraus keine Rechtsverstöße begangen werden. Die Geschäftsführung und die Mit­arbeiter müssen sich...

mehr...

Newsletter bestellen

Immer auf dem Laufenden mit dem Baugewerbe Unternehmermagazin Newsletter

Aktuelle Unternehmensnachrichten, Produktnews und Innovationen kostenfrei in Ihrer Mailbox.

AGB und Datenschutz gelesen und bestätigt.
Zur Startseite