Rechtstipp

Frederick Brüning,

Leistungsverzeichnis: Im Zweifel nachfragen!

Trotz der Pflicht des Auftraggebers, Bauleistungen eindeutig und inhaltlich erschöpfend zu beschreiben, darf der Auftragnehmer ein erkennbar lücken- oder fehlerhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach akzeptieren. Er muss nachfragen.

© shutterstock/SimoneN

Der Sachverhalt
Ein (öffentlicher) Auftraggeber schreibt Erdbauarbeiten für den Neubau einer Bundesstraße aus. In einer Position des Leistungsverzeichnisses heißt es, dass der zu bearbeitende Boden nach „LAGA Z 1.1" einzustufen sei. In den Vergabeunterlagen wird auf ein Schadstoffgutachten (auf CD) Bezug genommen, in dem es zum Schwermetallgehalt heißt: "Allein fünf Werte liegen gemäß der Klassifikation der LAGA über Z 2, vier Werte entsprechen Z 2 und elf Z 1.2". Der Auftragnehmer gibt ein Angebot ab und erhält den Zuschlag. Er lässt zudem ein Gutachten über die Schadstoffbelastung erstellen. Danach ist der Boden der Einbauklasse „Z 1.2“ zuzuordnen. Der Auftragnehmer macht aufgrund dessen die entstandenen Mehrkosten in Höhe von über 1,3 Millionen Euro geltend. Als der Auftraggeber sich weigert zu zahlen, erhebt der Auftragnehmer Zahlungsklage.


Die Entscheidung (OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 14 U 191/13)
Die Klage bleibt ohne Erfolg! Das Leistungsverzeichnis war erkennbar widersprüchlich. Insbesondere darf der Auftragnehmer nach Ansicht des OLG Celle nicht allein auf die Formulierung "Einstufung gemäß LAGA Z 1.1" abstellen. Diese ist mit der Baubeschreibung nicht in Übereinklang zu bringen. Im Ergebnis bleibt danach unklar, wie die Einstufung des zu lösenden und zu entsorgenden Bodens zu verstehen ist, mithin also welche Bodenverhältnisse ein Bieter seiner Kalkulation zugrunde legen musste. Demnach durfte der Auftragnehmer nicht ohne Klärung mit einem Boden „LAGA Z 1.1“ kalkulieren. Eine Pflicht des Bieters im Ausschreibungs- und Angebotsstadium, auf im Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler hinzuweisen, besteht grundsätzlich nicht. Allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind.

Anzeige

Die Bedeutung
Welche Leistungen der Auftragnehmer zu den vereinbarten Preisen auszuführen hat, bestimmt sich grundsätzlich nach der vertraglichen Vereinbarung. Der Auftragnehmer muss sich folglich schon in der Kalkulationsphase mit sämtlichen Ausschreibungsunterlagen auseinandersetzen und darf sich insbesondere nicht darauf beschränken, nur die in den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses beschriebenen Leistungen zu verpreisen.


Der Baugewerbe-Experte
Frederick Brüning ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht. Er ist Autor und als freier Lehrbuchautor für den Bereich Recht und Rechtsphilosophie tätig.
www.kanzlei-bruening.com

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeige

Rechtstipp

Falsch gemessen, ­­schief gebaut

Die Fehlstellung eines Gebäudes aufgrund eines nicht bemerkten Einmessfehlers stellt lediglich einen unerheblichen Mangel dar. Dieser berechtigt den Auftrag­geber nicht zur außer­ordentlichen fristlosen Kündigung des Bauvertrags.

mehr...

Rechtstipp

Zwei Wege zur ­Absicherung

Dem Bauunternehmer stehen gesetzlich zwei Möglichkeiten zur ­Absicherung ­seiner Ansprüche zu. Neben der Eintragung einer Sicherungs­hypothek kann er ­eine ­Sicherheit für seine Vergütungsansprüche verlangen.

mehr...
Anzeige
Anzeige

Rechtstipp

Mehr Bauland per ­Gesetz

Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) verabschiedet. Dieses baut auf den Empfehlungen der Baulandkommission auf und erleichtert den Kommunen die Bereitstellung von...

mehr...
Anzeige

Rechtstipp

Beachte die Schriftform!

Erklärungen, durch die eine Gemeinde außerhalb der laufenden Verwaltung verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Andernfalls wird die Gemeinde nicht gebunden mit der Folge, dass es an einem Vertragsschluss fehlt.

mehr...
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Rechtstipp

Von Rechtswegen sicher auf Achse

Fahrzeugübergabe, Kontrolle des Führerscheins, Bearbeitung von Strafzetteln oder Unfällen, Abrechnung von Tankkarten und Werkstattrechnungen – geht es im und für das Unternehmen auf Achse, werden jede Menge personenbezogene Daten erhoben und...

mehr...

Rechtstipp

Corona-Pandemie ist höhere Gewalt

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen kommendes, betriebsfremdes Ereignis und damit höhere Gewalt dar. Da es eine Pandemie solchen Ausmaßes noch nie gegeben hat, war diese für den Einzelnen auch nicht vorhersehbar. Das hat auch...

mehr...

Newsletter bestellen

Immer auf dem Laufenden mit dem Baugewerbe Newsletter

Aktuelle Unternehmensnachrichten, Produktnews und Innovationen kostenfrei in Ihrer Mailbox.

AGB und Datenschutz gelesen und bestätigt.
Zur Startseite