Rechtstipp
Leistungsverzeichnis: Im Zweifel nachfragen!
Trotz der Pflicht des Auftraggebers, Bauleistungen eindeutig und inhaltlich erschöpfend zu beschreiben, darf der Auftragnehmer ein erkennbar lücken- oder fehlerhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach akzeptieren. Er muss nachfragen.
Der Sachverhalt
Ein (öffentlicher) Auftraggeber schreibt Erdbauarbeiten für den Neubau einer Bundesstraße aus. In einer Position des Leistungsverzeichnisses heißt es, dass der zu bearbeitende Boden nach „LAGA Z 1.1" einzustufen sei. In den Vergabeunterlagen wird auf ein Schadstoffgutachten (auf CD) Bezug genommen, in dem es zum Schwermetallgehalt heißt: "Allein fünf Werte liegen gemäß der Klassifikation der LAGA über Z 2, vier Werte entsprechen Z 2 und elf Z 1.2". Der Auftragnehmer gibt ein Angebot ab und erhält den Zuschlag. Er lässt zudem ein Gutachten über die Schadstoffbelastung erstellen. Danach ist der Boden der Einbauklasse „Z 1.2“ zuzuordnen. Der Auftragnehmer macht aufgrund dessen die entstandenen Mehrkosten in Höhe von über 1,3 Millionen Euro geltend. Als der Auftraggeber sich weigert zu zahlen, erhebt der Auftragnehmer Zahlungsklage.
Die Entscheidung (OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 14 U 191/13)
Die Klage bleibt ohne Erfolg! Das Leistungsverzeichnis war erkennbar widersprüchlich. Insbesondere darf der Auftragnehmer nach Ansicht des OLG Celle nicht allein auf die Formulierung "Einstufung gemäß LAGA Z 1.1" abstellen. Diese ist mit der Baubeschreibung nicht in Übereinklang zu bringen. Im Ergebnis bleibt danach unklar, wie die Einstufung des zu lösenden und zu entsorgenden Bodens zu verstehen ist, mithin also welche Bodenverhältnisse ein Bieter seiner Kalkulation zugrunde legen musste. Demnach durfte der Auftragnehmer nicht ohne Klärung mit einem Boden „LAGA Z 1.1“ kalkulieren. Eine Pflicht des Bieters im Ausschreibungs- und Angebotsstadium, auf im Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler hinzuweisen, besteht grundsätzlich nicht. Allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind.
Die Bedeutung
Welche Leistungen der Auftragnehmer zu den vereinbarten Preisen auszuführen hat, bestimmt sich grundsätzlich nach der vertraglichen Vereinbarung. Der Auftragnehmer muss sich folglich schon in der Kalkulationsphase mit sämtlichen Ausschreibungsunterlagen auseinandersetzen und darf sich insbesondere nicht darauf beschränken, nur die in den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses beschriebenen Leistungen zu verpreisen.
Der Baugewerbe-Experte
Frederick Brüning ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht. Er ist Autor und als freier Lehrbuchautor für den Bereich Recht und Rechtsphilosophie tätig.
www.kanzlei-bruening.com
Das könnte Sie auch interessieren
Vor Baubeginn besser mit den Nachbarn reden
Wenn Grundstücke bis zur äußersten Grenze bebaut werden, sind die Nachbarn schnell gestört. Wie sich Konflikte vermeiden und gute Nachbarschaft organisieren lassen, erläutert Rechtsanwältin Dr. Petra Sterner von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und...
mehr...Corona-Krise: Behinderung anzeigen!
Die Corona-Krise stellt einen Fall der höheren Gewalt dar. Sie entbindet den Auftragnehmer jedoch nicht von einer hinreichenden Anzeige der durch die pandemiebedingten Behinderungen.
mehr...Falsch gemessen, schief gebaut
Die Fehlstellung eines Gebäudes aufgrund eines nicht bemerkten Einmessfehlers stellt lediglich einen unerheblichen Mangel dar. Dieser berechtigt den Auftraggeber nicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Bauvertrags.
mehr...Bauvertrag mit separatem Grundstückskauf: Vergütung mit oder ohne Umsatzsteuer?
Ist die rechtzeitige Erfüllung eines Bauvertrags durch Hindernisse ernsthaft in Frage gestellt, die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, und ist dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zuzumuten, kann er dem Auftragnehmer...
mehr...Schwarzbau ist nicht mangelhaft
Haben die Parteien eines Bauleistungsvertrags ausdrücklich vereinbart, dass ein Bauwerk unter Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorgaben errichtet wird, scheiden Mängelansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus, wenn der Auftraggeber...
mehr...Strafrechtliche Risiken in der Bauwirtschaft
Bauunternehmen agieren in einem Wettbewerbsumfeld, das von hohem Konkurrenzdruck geprägt ist. Dabei sind sie branchenspezifischen Risiken ausgesetzt.
mehr...Kein merkantiler Minderwert nach Kompletterneuerung
Wird ein als mangelhaft gerügtes Dach vollständig demontiert und neu errichtet, besteht trotz der durchgeführten Instandsetzung kein Risiko für eine geringere Verwertbarkeit der baulichen Anlage.
mehr...Stundenlohnzettel sauber ausfüllen!
Eine auf Stundenlohnbasis erfolgte Abrechnung ist nicht ausreichend bewiesen, wenn die Stundenlohnzettel nicht so nachvollziehbar ausgefüllt sind, dass der angesetzte Zeitaufwand durch einen Sachverständigen überprüft werden kann.
mehr...Freie Kündigung kann teuer werden
Bei Problemen mit dem Auftraggeber werden Verträge meist „aus wichtigem Grund“ gekündigt. Liegt ein solcher Grund aber nicht vor, kann die Kündigung in eine freie Kündigung umgedeutet werden. Dann steht dem Auftragnehmer die Vergütung abzüglich der...
mehr...