Rechtstipp

Frederick Brüning und Dr. Henrik Kirchhoff,

Nutzungsuntersagung, wenn Gefahr droht

Die Bauaufsichtsbehörden können auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen eine Untersagungsverfügung erlassen, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist. Eine erhebliche Gefahr kann auch darin begründet sein, dass diese erst nachträglich auftritt oder erst nachträglich erkannt wird bzw. die Schwere der Gefahr aufgrund neuer technischer Erkenntnisse anders beurteilt wird.
(VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2018, Az.: 15 CS 18.1563)

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Der Sachverhalt
Auf einem Grundstück befindet sich als Teil einer landwirtschaftlichen Hofstelle ein älterer Rinderstall. Im Rahmen einer Baukontrolle erklärte sich der Eigentümer bereit, einen Statiker damit zu beauftragen, eine Stellungnahme über die Einsturzgefährdung des Rinderstalles und die zu veranlassenden Maßnahmen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde abzugeben. Der Eigentümer setzte die von dem Statiker dringend empfohlenen Sanierungsmaßnahmen nicht um. Daraufhin verpflichtete die Bauaufsichtsbehörde den Eigentümer, einen Statiker mit der Begutachtung des Stalls und der Festlegung sofortiger Maßnahmen zu beauftragen. Bei einer anschließenden Baukontrolle stellte die Behörde erneut fest, dass der Rinderstall nicht saniert wurde. Vielmehr wurde ein großes Loch im Dachstuhl entdeckt. Der bauliche Zustand erweckte bei der Bauaufsichtsbehörde erhebliche Zweifel an der Standsicherheit des Rinderstalls. Die Bauaufsichtsbehörde ordnete eine Untersagungsverfügung hinsichtlich der Nutzung des Rinderstalls an, und zwar bis zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises eines zugelassenen Tragwerkplaners. Der Eigentümer erhob gegen diese Untersagungsverfügung eine Anfechtungsklage.

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Die Entscheidung
Ohne Erfolg! Die erhobene Anfechtungsklage blieb ohne Erfolg, da eine Nutzungsuntersagung nach Ansicht des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen verfügt werden könne, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlich sei. Eine erhebliche Gefahr kann auch dann begründet sein, wenn diese Gefahr erst nachträglich auftritt bzw. erkannt wird. Ferner könne auch die Schwere der Gefahr, beispielweise unter Berücksichtigung der fortschreitenden technischen Entwicklung, anders beurteilt werden als zuvor. Aber allein der Umstand, dass das Betreten des von der Untersagungsverfügung erfassten Rinderstalls mit hinreichend konkreten Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen verbunden sei, die diese Bereiche beispielsweise zur Versorgung der Rinder betreten müssten, rechtfertige die Untersagungsverfügung. Auch wenn der Eigentümer aufgrund der Untersagungsverfügung mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen müsse, sei eine Nutzungsuntersagung – auch bei bestandsgeschützten Gebäuden – verhältnismäßig.

Bedeutung der Entscheidung
Das Bauordnungsrecht verfolgt insbesondere den Zweck, Gefahren für die öffentliche Sicherheit auf dem Gebiet des Bauwesens abzuwehren, und zwar unabhängig von der Frage, ob ein Gebäude möglicherweise unter Bestandsschutz steht. Das Bauordnungsrecht knüpft daher ausschließlich an den baulichen Zustand des Gebäudes zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung an. Sind Gebäude nicht nachweislich hinreichend standsicher, können diese eine erhebliche Gefahr darstellen, da sie das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen gefährden können.

Autoren: Frederick Brüning und Dr. Henrik Kirchhoff, Rechtsanwälte, KFR Kirchhoff Franke Riethmüller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

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