Rechtstipp

Provisorische Ableitungen überprüfen!

Sieht die Architektenplanung im Rahmen einer Gebäudesanierung die Errichtung einer provisorischen Ableitung von Abgasen aufgrund des vorgesehenen Rückbaus von Kaminzügen vor, ist der bauüberwachende Architekt verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung der provisorischen Ableitung durch den Bauunternehmer im Rahmen der Bauausführung zu überprüfen.

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Rechtstipp

Zwei Wege zur ­Absicherung

Dem Bauunternehmer stehen gesetzlich zwei Möglichkeiten zur ­Absicherung ­seiner Ansprüche zu. Neben der Eintragung einer Sicherungs­hypothek kann er ­eine ­Sicherheit für seine Vergütungsansprüche verlangen.

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Rechtstipp

Beachte die Schriftform!

Erklärungen, durch die eine Gemeinde außerhalb der laufenden Verwaltung verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Andernfalls wird die Gemeinde nicht gebunden mit der Folge, dass es an einem Vertragsschluss fehlt.

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Rechtstipp

Von Rechtswegen sicher auf Achse

Fahrzeugübergabe, Kontrolle des Führerscheins, Bearbeitung von Strafzetteln oder Unfällen, Abrechnung von Tankkarten und Werkstattrechnungen – geht es im und für das Unternehmen auf Achse, werden jede Menge personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Datenschutzrechtlich gibt es dabei einiges zu beachten.

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Rechtstipp

Corona-Pandemie ist höhere Gewalt

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen kommendes, betriebsfremdes Ereignis und damit höhere Gewalt dar. Da es eine Pandemie solchen Ausmaßes noch nie gegeben hat, war diese für den Einzelnen auch nicht vorhersehbar. Das hat auch Auswirkungen auf Bauverträge.

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Rechtstipp

Mindestens ein „Wettbewerb light“

Das Vorliegen dringlicher, zwingender Gründe im Zusammenhang mit der ­Corona-Pandemie rechtfertigt allein kein gänzliches Absehen von einer Vergabe nach wettbewerblichen Grundsätzen. Das eingeräumte Ermessen verlangt vielmehr, dass grundsätzlich auch in den Fällen der Notvergabe zumindest mehrere Angebote einzuholen und ein „Wettbewerb light“ zu eröffnen ist.

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Unlauterer Wettbewerb

Das Geschäftsgeheimnis

Lange Zeit regelte das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (§§ 17 ff. UWG) den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Am 26.04.2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Seitdem hat sich für Unternehmen vieles verändert.

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Rechtstipp

Teilkündigung umdeutbar

Eine Kündigung wegen Mängeln oder Verzugs kann grundsätzlich auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden. Unter welchen Umständen kann aus einer Teilkündigung eine Vollkündigung werden?

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Rechtstipp

Abrechnung im Stundenlohn

Auftragnehmer rechnen gerne im Stundenlohn ab – das ist verständlich, da das Kalkulationsrisiko weitestgehend beim Auftraggeber liegt. Was gibt es bei der Abrechnung nach Stunden zu beachten?

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Rechtstipp

Ortstermine trotz Corona-Pandemie!

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Ortstermine zur Beweisaufnahme durch Sachverständige durchzuführen. Dies gilt auch, wenn eine Partei nicht mit der Durchführung einverstanden ist. Die Einhaltung der Infektionsschutz regeln ist dabei durch den Sachverständigen sicherzustellen.

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