Rechtstipp

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Architekt muss auf fehlerhafte Bauüberwachung ausdrücklich hinweisen

Der bauüberwachende Architekt ist verpflichtet, dem Bauherrn bei der Abnahme seiner Architektenleistungen mitzuteilen, dass er Teile der Ausführung der Bauarbeiten bewusst nicht überwacht hat. Unterlässt er diesen Hinweis, hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen, so dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht 5 Jahre ab Abnahme, sondern 3 Jahre ab Kenntnis des Bauherrn über den Mangel beträgt. (OLG München, Urteil vom 31.07.2015, Az.: 13 U 1818/13 Bau)

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Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung

Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlungen verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem die geschuldeten Leistungen fertig gestellt wurden und die Frist zur Erstellung der Schlussrechnung abgelaufen ist, und zwar unabhängig davon, ob die Werkleistungen des Auftragnehmer abgenommen wurden und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2016, Az.: 22 U 176/14)

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Die Sache mit der DIN-Norm

Die Technik entwickelt sich fort und mit ihr die Ansprüche des Endkunden. Wie ist damit umzugehen, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik während des Vorhabens weiterentwickeln? Welchen Standard muss der Auftragnehmer ausführen, wenn...

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Rechtstipp: Risiko Scheinselbständigkeit

Sozialversicherung und Schwarzarbeit sind Risikobereiche im Baugewerbe. Das Bundesozialgericht hält es für ein Indiz für Selbständigkeit, wenn eine höhere Vergütung als bei abhängiger Beschäftigung gezahlt wird. Das Landessozialgericht...

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Rechtstipp: Neues rund um Bauträgerverträge

Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach der Bauträger die Auflassung erst erklären muss, wenn der Erwerber das Sonder- und Gemeinschaftseigentum abgenommen hat, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam. Ein Bauträgervertrag...

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Rechtstipp: Streitfall Werklohnanspruch

Wird Werklohn vom Auftraggeber vereinbarungsgemäß als Sicherung für Gewährleistungsansprüche einbehalten, so kann gegenüber diesem Restwerklohnanspruch nicht mit Forderungen aus anderen Bauvorhaben aufgerechnet werden. (Urteil des BGH v....

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