Rechtstipp

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Freie Kündigung kann teuer werden

Bei Problemen mit dem Auftraggeber werden Verträge meist „aus wichtigem Grund“ gekündigt. Liegt ein solcher Grund aber nicht vor, kann die Kündigung in eine freie Kündigung umgedeutet werden. Dann steht dem Auftragnehmer die Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu.

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Mehrkosten sind konkret darzulegen!

Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung sind konkret darzulegen und nachzuweisen, Schätzungen auf der Basis von Durchschnittswerten sind nicht ausreichend. Es ist vielmehr eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderung erforderlich.

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Provisorische Ableitungen überprüfen!

Sieht die Architektenplanung im Rahmen einer Gebäudesanierung die Errichtung einer provisorischen Ableitung von Abgasen aufgrund des vorgesehenen Rückbaus von Kaminzügen vor, ist der bauüberwachende Architekt verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung der provisorischen Ableitung durch den Bauunternehmer im Rahmen der Bauausführung zu überprüfen.

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Zwei Wege zur ­Absicherung

Dem Bauunternehmer stehen gesetzlich zwei Möglichkeiten zur ­Absicherung ­seiner Ansprüche zu. Neben der Eintragung einer Sicherungs­hypothek kann er ­eine ­Sicherheit für seine Vergütungsansprüche verlangen.

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Mehr Bauland per ­Gesetz

Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) verabschiedet. Dieses baut auf den Empfehlungen der Baulandkommission auf und erleichtert den Kommunen die Bereitstellung von Bauland.

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Beachte die Schriftform!

Erklärungen, durch die eine Gemeinde außerhalb der laufenden Verwaltung verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Andernfalls wird die Gemeinde nicht gebunden mit der Folge, dass es an einem Vertragsschluss fehlt.

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Von Rechtswegen sicher auf Achse

Fahrzeugübergabe, Kontrolle des Führerscheins, Bearbeitung von Strafzetteln oder Unfällen, Abrechnung von Tankkarten und Werkstattrechnungen – geht es im und für das Unternehmen auf Achse, werden jede Menge personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Datenschutzrechtlich gibt es dabei einiges zu beachten.

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Corona-Pandemie ist höhere Gewalt

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen kommendes, betriebsfremdes Ereignis und damit höhere Gewalt dar. Da es eine Pandemie solchen Ausmaßes noch nie gegeben hat, war diese für den Einzelnen auch nicht vorhersehbar. Das hat auch Auswirkungen auf Bauverträge.

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Mindestens ein „Wettbewerb light“

Das Vorliegen dringlicher, zwingender Gründe im Zusammenhang mit der ­Corona-Pandemie rechtfertigt allein kein gänzliches Absehen von einer Vergabe nach wettbewerblichen Grundsätzen. Das eingeräumte Ermessen verlangt vielmehr, dass grundsätzlich auch in den Fällen der Notvergabe zumindest mehrere Angebote einzuholen und ein „Wettbewerb light“ zu eröffnen ist.

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Unlauterer Wettbewerb

Das Geschäftsgeheimnis

Lange Zeit regelte das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (§§ 17 ff. UWG) den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Am 26.04.2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Seitdem hat sich für Unternehmen vieles verändert.

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Teilkündigung umdeutbar

Eine Kündigung wegen Mängeln oder Verzugs kann grundsätzlich auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden. Unter welchen Umständen kann aus einer Teilkündigung eine Vollkündigung werden?

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