Rechtstipp

Reform des AÜG: Vorsicht beim Einsatz von Leiharbeitern im Baugewerbe

Der 30. September 2018 war für Firmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen, ein wichtiges Datum. Denn zu diesem Zeitpunkt endete für viele entliehene Mitarbeiter die Beschäftigung im Entleihbetrieb. Aufgrund der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die zum 1. April 2017 in Kraft getreten ist, wurde eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorgesehen. Lesen Sie hier die wichtigsten Reformregelungen zum AÜG.

(Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017, BGBl. I (2017), S. 258)

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Streit um Mängelbeseitigung

Erklärt der Bauunternehmer, dass die Mängelbeseitigung stattgefunden hat und der Mangel behoben wurde, liegt darin eine die Verjährung der Mängelansprüche unterbrechendes Anerkenntnis. Dieses Anerkenntnis erfasst sämtliche Mängelansprüche, die sich aus der eigentliche Mangelursache ergeben könnten.
(OLG München, Beschluss vom 08.08.2016, Az.: - 28 U 1483/16 Bau)

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Grundstückseigentümer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.

(BGH, Urteil vom 09.022018, Az. V ZR 311/16)

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Nutzungsuntersagung, wenn Gefahr droht

Die Bauaufsichtsbehörden können auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen eine Untersagungsverfügung erlassen, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist. Eine erhebliche Gefahr kann auch darin begründet sein, dass diese erst nachträglich auftritt oder erst nachträglich erkannt wird bzw. die Schwere der Gefahr aufgrund neuer technischer Erkenntnisse anders beurteilt wird.
(VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2018, Az.: 15 CS 18.1563)

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Architekt muss auf fehlerhafte Bauüberwachung ausdrücklich hinweisen

Der bauüberwachende Architekt ist verpflichtet, dem Bauherrn bei der Abnahme seiner Architektenleistungen mitzuteilen, dass er Teile der Ausführung der Bauarbeiten bewusst nicht überwacht hat. Unterlässt er diesen Hinweis, hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen, so dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht 5 Jahre ab Abnahme, sondern 3 Jahre ab Kenntnis des Bauherrn über den Mangel beträgt. (OLG München, Urteil vom 31.07.2015, Az.: 13 U 1818/13 Bau)

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Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung

Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlungen verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem die geschuldeten Leistungen fertig gestellt wurden und die Frist zur Erstellung der Schlussrechnung abgelaufen ist, und zwar unabhängig davon, ob die Werkleistungen des Auftragnehmer abgenommen wurden und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2016, Az.: 22 U 176/14)

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Die Sache mit der DIN-Norm

Die Technik entwickelt sich fort und mit ihr die Ansprüche des Endkunden. Wie ist damit umzugehen, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik während des Vorhabens weiterentwickeln? Welchen Standard muss der Auftragnehmer ausführen, wenn...

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Rechtstipp: Risiko Scheinselbständigkeit

Sozialversicherung und Schwarzarbeit sind Risikobereiche im Baugewerbe. Das Bundesozialgericht hält es für ein Indiz für Selbständigkeit, wenn eine höhere Vergütung als bei abhängiger Beschäftigung gezahlt wird. Das Landessozialgericht...

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Rechtstipp: Neues rund um Bauträgerverträge

Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach der Bauträger die Auflassung erst erklären muss, wenn der Erwerber das Sonder- und Gemeinschaftseigentum abgenommen hat, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam. Ein Bauträgervertrag...

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