EuGH-Urteil stärkt Leiharbeiter-Rechte

Marvin Meyke,

IG BAU fordert: Briefkastenfirmen zügig das Handwerk legen!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die Rechte von in Deutschland tätigen ausländischen Leiharbeitern gestärkt. Nach einem jetzt gefällten Urteil müssen sie hier sozialversichert sein, wenn ihr Arbeitgeber nur formal im EU-Ausland seinen Sitz hat.

Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG Bau © IG Bau

„Ich freue mich über dieses Urteil außerordentlich, ich hoffe, dass das das Ende von einschlägigen Briefkastenfirmen ist“, sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Er fordert, dass nun schnelle Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden. „Es braucht mehr Kontrollen in Deutschland und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden in der EU. Sollten solche Scheinfirmen ausfindig gemacht werden, muss es schnelle Verfahren geben, die dazu führen, dass entsandte Beschäftigte in Deutschland voll sozialversichert werden.“

Das Urteil könne auch Auswirkungen auf entsandte Arbeitnehmer haben. Gerade in der Bauwirtschaft habe man es regelmäßig mit Unternehmen zu tun, die in ihren Heimatländern, wie beispielsweise Slowenien, überhaupt keine Bauaufträge ausführen. Sie stellten Beschäftigte nur mit dem Ziel ein, sie nach Deutschland zu entsenden. Die Beschäftigten seien dann gar nicht oder nur unzureichend krankenversichert und würden oftmals nicht einmal Rentenansprüche erwerben.

Nach den aktuellen Zahlen von SOKA-BAU, der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, werden jährlich mehr als 80.000 Arbeitnehmer auf Baustellen nach Deutschland entsandt. Bei vielen diesen Entsendunternehmen bestehen erhebliche Zweifel, dass sie in ihren Heimatländern einer nennenswerten Tätigkeit nachgehen. „Das ist Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten, außerdem entsteht den deutschen Sozialversicherungen erheblicher Schaden“, sagt Feiger.

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