Rechtstipp

RA Frederick Brüning,

Nachweis über Mindestlohn

Pauschale Erklärungen eines Steuerberaters über gezahlte Mindestlöhne genügen einem vertraglich vereinbarten Nachweis über konkrete Entgeltdaten der eingesetzten Mitarbeiter eines Nachunternehmers nicht. (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.02.2022, Az.: 4 U 111/21)

Nach § 13 Mindestlohngesetz in Verbindung mit § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Generalunternehmer (GU) wie ein Bürge für die Verpflichtung seines Nachunternehmers (NU) gegenüber dessen Beschäftigten für die Zahlung des Mindestlohns. Regelmäßig sichern sich GU gegen das Haftungsrisiko durch eine Vereinbarung ab, wonach der NU geeignete Nachweise über die mindestlohnkonforme Entlohnung vorzulegen hat. Ein NU verklagt seinen GU auf die Vergütungszahlung für Reinigungsarbeiten. Der GU macht ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf den betreffenden Werkvertrag geltend, wonach er berechtigt ist, jederzeit aktuelle Nachweise zum Beispiel durch Lohnabrechnungen verlangen zu dürfen.

Die Entscheidung

Das OLG Brandenburg gibt der Klage nur Zug um Zug gegen entsprechende Auskunftserteilung statt. Die bloße pauschale, wenn auch ausdrückliche Erklärung des Steuerberaters des NU, wonach bei allen Mitarbeitern der Mindestlohn von 10,56 Euro berücksichtigt wurde, genügt der vertraglichen Vereinbarung nicht. Es liegt auch kein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung vor. Die Weitergabe bestimmter Entgeltdaten an einen Dritten sind von Art. 6 Abs. 1f. Datenschutzgrundverordnung umfasst. Das Haftungsvermeidungsinteresse kann der GU nur verwirklichen, wenn ihm laufend konkrete Lohnabrechnungsunterlagen vom NU zur Prüfung vorgelegt werden. Weitergehende sensible Daten des Mitarbeiters sind zu schwärzen. Eindeutig hervorgehen müssen der Name des Beschäftigten, der abgerechnete Bruttolohn, die zu Grunde gelegte Lohnart unter Ausweisung etwaiger Zusatz- oder Sonderzahlungen, die Anzahl der abgerechneten Stunden und der jeweilige Stundenlohn.

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Die Bedeutung

Die sogenannte Bürgenhaftung ist jeden GU ein großes Haftungsrisiko. Diese Bürgenhaftung für den jeweiligen NU kann ein GU nur durch entsprechende vertragliche Vereinbarung weitestgehend vermeiden bzw. minimieren. Allerdings sind solche Zurückbehaltungsrechte oder Nachweisklauseln unter dem Gesichtspunkt der AGB-Kontrolle nicht immer unproblematisch. Es empfiehlt sich, bereits bei der Vertragsgestaltung fachkundigen Rechtsrat einzuholen, um das Haftungsrisiko zu minimieren.

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