Viele Regelungen verändert

Was ändert sich für die Branche in 2021?

2021 hat begonnen, mit ­neuen ­Herausforderungen und Chancen. ­Viele ­Regelungen, die auf Unternehmen und Beschäftigte der Baubranche im Bereich der Unfallversicherung zukommen, stehen bereits fest oder sind auf dem Wege. Die Berufsgenossenschaft der ­Bauwirtschaft (BG BAU) bietet eine erste Übersicht.

Wohin geht die Reise 2021? Welche rechtlichen Veränderungen das neue Jahr unter anderem mit sich bringt, weiß die BG BAU. © Jan-Peter Schulz/ BG BAU

Ab Januar 2021 müssen ­Beschäftigte eine ­gefährdende Tätigkeit nicht mehr unter­lassen, damit eine Berufs­krankheit anerkannt wird. Diese Änderung im ­Berufskrankheiten-Recht beschloss der Deutsche ­Bundestag mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz im Mai 2020. Bislang wurden neun von achtzig Berufs­krankheiten-Ziffern – darunter zum Beispiel Haut-, Atemwegs- oder Bandscheibenerkrankungen – nur anerkannt, wenn die Versicherten ihre Tätigkeiten, die zur Erkrankung führten, aufgaben. Im Zuge der ­Neu­regelung erweitert die BG BAU ihre Präventions­angebote. Sie berät Versicherte und bietet Maß­nahmen der Individual­prävention an, wie beispielsweise das Rückenkolleg. Zusätzlich ­bewertet die BG BAU rückwirkend bis 1997 alle nicht ­anerkannten Berufskrankheitsfälle, in denen die krankheits­verursachende Tätigkeit fortgeführt wurde, neu.

Flexible Vorgaben für Sicherheitsbeauftragte
Die Unfallverhütungsvorschrift ­„Grundsätze der ­Prävention“ (DGUV Vorschrift 1) trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Unfallverhütungs­vorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A1). Die DGUV Vorschrift 1 regelt wesentliche Unternehmerpflichten wie die Durchführung von Gefährdungs­beurteilungen, Unterweisungen sowie zur ­Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes. Auch ­Pflichten der Versicherten, etwa die Unterstützungspflicht und die Nutzungspflicht von persönlicher Schutz­ausrüstung, sind Bestandteile der Vorschrift.

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Eine zentrale Änderung gegenüber der BGV A 1 betrifft den Paragrafen 20 in der DGUV Vorschrift 1. Danach sind Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet, Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die statische Listenregelung in Anlage 2 der BGV A 1 wird ersetzt durch fünf Kriterien, anhand derer Unternehmen die Anzahl der Sicherheits­beauftragten für ihre Betriebe festlegen. Die Neu­regelung ist ­flexibler als die bisherige Staffelungsregel und bietet Unter­nehmern mehr Gestaltungs­spielräume, die bedarfs­gerecht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden können.

2021 wird die überarbeitete DGUV Information 201-011 zum Thema Arbeits- und Schutz­gerüste zur Verfügung gestellt. Die Informationsschrift ist klar strukturiert und erläutert praxisnah die An­­forderungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 2121-1. Damit unterstützt die DGUV-­Information alle, die ­Gerüste beauftragen, Unternehmen, die ­Gerüste ­erstellen, sowie Nutzerinnen und Nutzer beim ­sicheren ­Verwenden von Gerüsten.

Gefahren chemischer Produkte transparenter
Hersteller, die chemische Bauprodukte in den ­Handel bringen, müssen ihre Produkte für die ­medizinische Notfallberatung zur Nutzung durch die Gift­informationszentren ab dem 1. Januar 2021 melden. ­Informationen darüber gibt ein sogenannter UFI-Code (Unique Formula Identifier Code). Dieser wird auf dem Kennzeichnungsetikett des Gebindes oder – wenn kein Kennzeichnungsschild notwendig ist – im Sicherheitsdatenblatt zu dem betreffenden Produkt angegeben. Der UFI-Code muss leicht erkennbar – zum Beispiel neben dem Barcode oder dem Gefahrenpiktogramm – aufgebracht und unverwischbar sein. Bei ­medizinischen Notfällen, die durch gefährliche ­Gemische verursacht werden, müssen für die Gesundheitsversorgung Informationen zu diesen Gemischen vorliegen.

Anpassung der Biostoffverordnung an EU-Standard
Die Bundesregierung plant umfangreiche Vorschriften-Änderungen zum Verkauf und bei der ­Ver­wendung von Biozid-Produkten. Im Fall ­biologischer ­Gefahrlagen soll die Gefahrstoff­verordnung mit Blick auf die geänderte EU-Biozid-­Verordnung an das EU-Recht angepasst ­werden. Am 15. September 2020 wurde der Referenten­entwurf einer Arbeitsschutz­änderungsverordnung ­(ArbSchÄndV) vom Bundesministerium für Arbeit und ­Soziales vorgelegt. Die Behandlung im Bundeskabinett und der Beschluss im Bundesrat sollen im Frühjahr 2021 ­erfolgen. Zusammen mit einem Verordnungs­entwurf des Umwelt­ministeriums zur Umsetzung der ­geänderten ­EU-Biozid-Verordnung soll die ­Einstufung der Biozid-Produkte geändert werden. Geplant ist, die Biozid-Produkte in drei Kategorien einzuteilen: ­

1. ­Produkte für die breite Öffentlichkeit, beispiels­weise zum Verkauf in Baumärkten. 2. Produkte für die berufsmäßige Verwendung: Hier muss Fach­kunde vorliegen. 3. Produkte für geschulte, berufs­mäßige ­Verwenderinnen und Verwender, die ­Sach­kunde benötigen. Damit müssen die Sachkundeanforderungen für Tätigkeiten mit Biozid-Produkten in der Gefahrstoffverordnung ausgeweitet werden.

Erhöhung Jahresarbeitsverdienst
Die Rente der gesetzlichen Unfallversicherung wird nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet. Als ­Jahresarbeitsverdienst gilt das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen in den letzten zwölf ­Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall. Die Bundesregierung erlässt jährlich zum 1. Juli eine neue Verordnung zur Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, wonach auch die Renten der gesetzlichen Unfallversicherung anzupassen sind. Sie orientiert sich hierbei an der Lohn­entwicklung. Um eine Angleichung der ­Renten in den neuen Bundesländern an das Westniveau zu erreichen, sollen im kommenden Jahr die ­Renten in den sogenannten alten Bundesländern voraussichtlich keiner Rentenanpassung unter­zogen ­werden. Ab 2025 gilt dann ein bundesweit einheitliches ­Rentenrecht, so das Rentenüberleitungs-­Abschlussgesetz des Jahres 2017.

Änderungen bei der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger
Der Deutsche Bundestag hat am 19. November 2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungs­wahlen beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein ausdrück­licher Anspruch auf Freistellung für die Teil­nahme an den Sitzungen sowie ein neuer Anspruch auf Fort­bildung eingeführt. Zudem wird der Zugang zu den Vorschlagslisten für die Wahl der Vertreter­versammlung ­erleichtert. Damit werden die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der ­Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Renten- und Unfallversicherungs­träger verändert. Darüber hinaus soll bei Aufstellung einer Vorschlagsliste künftig eine Geschlechterquote von 40 Prozent berücksichtigt werden.

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