Rechtstipp

Frederick Brüning,

Bedenken anmelden verpflichtend?

Die gesetzliche Bedenkenhinweispflicht soll den Auftragnehmer von der Haftung für ein mangelfreies Werk freistellen, wenn er zuvor den Auftraggeber darauf hinweist. Der Bauunternehmer schuldet jedoch nicht die Erstellung eines Werks unter Abweichung der ihm vorgelegten Planung.

Frederick Brüning © Fotostudio Nina

Der Sachverhalt
OLG Dresden, Urteil vom 23.06.2015, Az.: 4 U 44/15
Der Auftragnehmer (Bau­unternehmer) wurde vom ­Auftraggeber mit Rohbauarbeiten zu einem ­Pauschalfestpreis beauftragt. Lediglich für den zu verbauenden Bewehrungsstahl wurde eine ­gesonderte Einheitpreisabrechnung vereinbart, wobei der Bauvertrag von 700 Tonnen Bewehrungsstahl ausging. Tatsächlich wurde entsprechend den vom Auftraggeber vorgelegten Bewehrungs­plänen eine weitaus höhere Stahlmenge verbaut, sodass Mehrkosten von rund 275.000 Euro nur für den Stahl entstanden.

Der Auftraggeber verteidigt sich gegen diese Forderung des Auftragnehmers dahin­gehend, dass der Auftragnehmer seine Hinweispflichten aus § 4 Nr. 3 VOB/B verletzt habe, da ausweislich ­zweier Privatgutachten des Auftraggebers die Möglichkeit einer weitaus kostengünstigeren Alternativ­planung bestanden hätte, auf die der Auftragnehmer ­an­­geblich habe hinweisen müssen.

Die Entscheidung
Mit der Begründung hat der Auftraggeber weder beim Landgericht noch in der Berufung beim OLG Dresden Erfolg. Das OLG Dresden lehnt eine Bedenkenhinweispflicht des Auftrag­nehmers bezüglich der Möglichkeit des Vorliegens einer kostengüns­tigeren Alternativplanung ab. Das Werk des ­Auf­tragnehmers war technisch mangelfrei. Die Bedenken­anmeldungspflicht nach § 4 Nr. 3 VOB/B soll den Auftragnehmer von der Haftung für ein ­mangelhaftes Werk freistellen, wenn dieser zuvor den Auftrag­­­geber darauf hinweist. Nach den ­Verträgen schuldete der Auftragnehmer im vor­liegenden Fall aber nicht die ­Erstellung eines Werks unter Abweichung von der ihm vorgelegten ­Planung, auch nicht aus Kosten­ersparnisgründen. Der Einwand des Auftraggebers hinsichtlich einer allgemeinen Pflicht zur ­kostensparenden Ausführung geht fehl, wenn dem Auftragnehmer vertraglich nicht zugleich das Recht und die Pflicht auferlegt wurden, hierzu ­gegebenenfalls von Plänen abzuweichen. ­Technisch gesehen war auch die Planung einwandfrei. Wenn der ­Auftragnehmer vertraglich nicht zu einer Plan­abweichung befugt ist, kann sich hieraus auch bei einer unterstellten Existenz von Planungsalternativen keine Bedenkenhinweispflicht ableiten ­lassen.

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Es gibt auch keine grundsätzliche Fürsorgepflicht, den Auftraggeber vor Vermögens­nachteilen zu schützen. Selbst wenn der behauptete ­Mangel zur Kostenoptimierung tatsächlich vorhanden und auch so offensichtlich gewesen wäre, dass er dem ­Bau­unternehmer bereits in einer frühen ­Phase und ohne vertiefte Prüfung hätte auffallen ­müssen, wäre das dem Auftraggeber zuzurechnende ­Mit­verschulden des Planers als sein Erfüllungs­gehilfe derart überwiegend, dass eine Mithaftung des ­Bauunternehmers ausgeschlossen wäre.

Die Bedeutung
Wenn der Auftragnehmer vertraglich nicht zu einer Planabweichung berechtigt ist, kann sich hieraus selbst im Falle unterstellter Existenz von Planungsalternativen keine Bedenkenhinweispflicht ab­­leiten lassen. Anderenfalls wäre die in § 4 Nr. 3 VOB/B ­geregelte Hinweispflicht grenzenlos.

Über den Autor
Frederick Brüning ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht. Er ist Autor und als freier Lehrbuchautor für den Bereich Recht und Rechtsphilosophie tätig.

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