Statement des ZDB

Martin Schrüfer,

Baugewerbe kritisiert ÖPP-Projekt A61: Zu teuer, zu ineffizient

Zu den bekannt gewordenen Mehrkosten von 600 Mio. € beim Ausbau der A61 hat der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, eine sehr deutliche Meinung.

Felix Pakleppa. © ZDB

„Erneut wird mit dem Ausbau der A61 in Süddeutschland ein ÖPP-Projekt wesentlich teurer als geplant und keiner weiß warum. Nach der A1 und der A8 ist das nun schon das dritte Projekt, bei dem Mehrkosten entstehen. Das bestätigt unsere Haltung: ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur sind ineffizient und teuer. Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern auch die Position des Bundesrechnungshofs wie auch des Europäischen Rechnungshofs. Schuld daran ist die Verquickung der Interessen von Finanzinvestoren und großen Baukonzernen. Durch die Konzentration der Vergabe auf wenige Bieter wird der Wettbewerb ausgeschaltet; die Projekte werden niedriger kalkuliert und vergeben. Wenn dann – völlig überraschend – Mehrkosten entstehen, wird versucht diese dem öffentlichen Auftraggeber anzulasten.

Durch die starke Einschränkung des Wettbewerbs wird zudem die mittelständische Bauwirtschaft komplett aus einem Marksegment verdrängt, in dem sie seit Jahrzehnten erfolgreich tätig ist; die mittelständischen Bauunternehmen bauen die Autobahnen zudem kostengünstiger und zuverlässiger als Finanzinvestoren das können.

Mit der Gründung der Autobahn GmbH sind ÖPP-Projekte nicht mehr notwendig. Planung, Finanzierung und Bauen an internationalen Konsortien zu geben, ist obsolet geworden. Der Bund sollte sich auf seine Bauherren-Kompetenz besinnen. Wir fordern, dass zukünftig auf ÖPP-Projekte verzichtet wird und die Vergabe analog zur VOB/A erfolgt. Angesichts von Negativzinsen und hohen Steuereinnahmen sind die großen ÖPP-Projekte darüber hinaus volkswirtschaftlich völlig unvernünftig.“

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