Recht - Baumanagement


Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist auch bei Verwendung gegenüber einer Juristischen Person des öffentlichen Rechts unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom Urteil vom 10.10.2013 (Az. VII ZR 19/12) entschieden.

recht_original_R_B_by_Gerd Altmann_Shapes_AllSilhouettes.com_pixelio.de-545
© Gerd Altmann/Shapes / AllSilhouettes.com / PIXELIO

Sachverhalt

Eine Verbandsgemeinde (AG) beauftragt ein Ingenieurbüro (AN) mit Planungsleistungen für eine Kläranlage. Der AN verwendet einen Mustervertrag. Hierin sind zwei mögliche Regelungen für die Dauer der Gewährleistungsfrist vorgesehen, bei denen entweder eine Verjährungsfrist einzutragen ist oder die eine Verjährung von 2 Jahren vorsieht. Die erste Variante wurde gestrichen.

Gute 3 Jahre nach Zahlung der Schlussrechnung leitet der AG wegen Mängeln an der Kläranlage ein selbstständiges Beweisverfahren gegen das ausführende Unternehmen und gegen den AN ein. Der gerichtliche Sachverständige stellt Mängel fest, die dem AN angelastet werden. Deshalb verlangt der AG in einem anschließenden Klageverfahren Zahlung von fast € 900.000,00. Der AN beruft sich auf Verjährung. Das Oberlandesgericht gibt dem AN Recht und weist die Klage ab.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil auf. Zur Begründung führt er zunächst aus, dass die alternativen Regelungen zur Länge der Gewährleistungsfrist vorformulierte Vertragsbestimmungen darstellen, die für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt seien. Damit handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Formulartext zwei unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten enthalten habe. Es könne also lediglich zwischen mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen gewählt werden. Eine solche Wahlmöglichkeit mache die vom Vertragspartner gewählte Alternative grundsätzlich noch nicht zur Individualabrede.

Die in der Regelung vorgesehene Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ist nach Ansicht des BGH in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, Architekten oder Ingenieurs unwirksam. Denn damit werde die gesetzliche Frist von 5 Jahren nochmals verkürzt, obwohl sie bereits verhältnismäßig kurz sei. Bei Bauwerken träten Mängel, auch besonders schwerwiegende, oftmals erst nach Jahren hervor und könnten auch dann erst nach einer einige Zeit in Anspruch nehmenden Prüfung der Ursachen und der Verantwortlichkeit geltend gemacht werden.

Dass der Vertragspartner vorliegend ein öffentlicher Auftraggeber sei, ändere nichts an der rechtlichen Einschätzung. Auch Mitarbeiter und Bedienstete von Gebietskörperschaften seien im Allgemeinen nicht imstande, verborgene Bau- und/oder Planungs- und Überwachungsmängel früher zu erkennen als ein privater Auftraggeber oder dessen Mitarbeiter.

Bedeutung der Entscheidung

Bei Planungsmängeln kommt es oft zu einer gesamtschuldnerischen Haftung von Architekt/ Ingenieur einerseits und ausführendem Unternehmen andererseits. Es wäre misslich, wenn eine der Parteien gegenüber einem so bedeutsamen Auftraggeber wie der öffentlichen Hand aufgrund einer vorformulierten Klausel nur über einen kürzeren Zeitraum für Mängel einstehen müsste.

Allerdings ist zu beachten, dass die Entscheidung nur Fälle betrifft, in denen zum einen der Planer die Klausel verwendet hat und zum anderen überhaupt eine Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt. In der Praxis wird häufig vorschnell davon ausgegangen, dass Regelungen individuell ausgehandelt sind. Ein solches Aushandeln erfordert aber mehr als bloßes Verhandeln.

Grundsätzlich muss der Verwender vielmehr den wesentlichen Inhalt der Klausel, die eine gesetzliche Regelung ändern oder ergänzen soll, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und sich deutlich und ernsthaft zu einer Änderung bereit erklären. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn nur die Möglichkeit besteht, zwischen unterschiedlichen Klauseln zu wählen.

www.pixelio.de

Autorin Sigrid Roskosny

roskosny.jpg
Abb.: HFK Rechtsanwälte

Studium an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Referendariat in Frankfurt am Main. 2000 Zulassung als Anwältin. Von 2000 – 2010 beschäftigt bei Hogan Lovells International LLP, Frankfurt am Main, zuletzt als Counsel. Seit 2011 tätig als Rechtsanwältin in der Kanzlei HFK Rechtsanwälte in Hamburg.

www.hfk.de


Diese Funktion steht nur eingeloggten Usern zur Verfügung!

Artikelbewertung:

Stern Stern Stern Stern Stern