Rechtstipp: Zulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen

Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen.

(BGH, Beschluss vom 11.10.2017- VII ZR 46/15)

 

Sachverhalt

Das beklagte Bauunternehmen war von der Klägerin nach vorangegangener öffentlicher Ausschreibung in einem VOB/B-Bauvertrag mit Fensterbauarbeiten und mit der Errichtung der Glasfassade einer Sporthalle beauftragt worden. Während der Bauausführung kam es zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Einbaus der Verglasung. Der klagende Bauherr forderte das beklagte Bauunternehmen mit Schreiben vom 29.03.2007 auf, bis zum 31.03.2007 die Absturzgefahr der vertikalen Verglasung oberhalb der Eingangsöffnung zu beseitigen. Zugleich verlangte der klagende Bauherr die Beseitigung weiterer Mängel bis zum 05.04.2017. Für den Fall der Nichteinhaltung einer der beiden Fristen wurde die Auftragsentziehung angedroht.

Daneben setzte der Bauherr mit weiterem Schreiben vom 12.04.2007 unter Androhung einer Auftrags- entziehung der Beklagten eine Nachfrist bis zum 16.04.2007 zur Vorlage der prüffähigen Statik der Gläser und diverser weiterer Planunterlagen.

Mit Schreiben vom 18.04.2017 kündigte der klagende Bauherr den Auftrag und forderte das beklagte Bauunternehmen zur gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes auf. In dem Kündigungsschreiben wurde die Kündigung nur auf die in dem Schreiben vom 12.04.2007 genannte prüffähige Statik der Gläser sowie die weiteren dort genannten fehlenden Planunterlagen gestützt. Das beklagte Bauunternehmen erklärte seinerseits mit Schreiben vom 30.04.2007 die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund wegen der von dem klagenden Bauherrn ausgesprochenen Kündigung.

In dem anschließenden Klageverfahren hat das Berufungsgericht (OLG Stuttgart) einen Schadensersatzanspruch des klagenden Bauherrn verneint, da die Kündigung vom 18.04.2007 nicht auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 8 Nr. 3 Abs. 1, § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) gestützt werden könne. Die in der Fristsetzung vom 29.03.2007 aufgeführten Mängel müssten im Rahmen der Kündigung unbeachtlich bleiben, weil diese in dem Kündigungsschreiben vom 18.04.2007 nicht erwähnt wurden. Eine Kündigung müsse zwar nicht begründet werden. Allerdings müsse eine Kündigung aus wichtigem Grund erkennen lasse, auf welchen Kündigungsgrund sie gestützt werde. Jedenfalls wenn die Kündigung ausdrücklich auf einen bestimmten Grund bzw. bestimmte Gründe gestützt werde, sei die Beendigung des Vertragsverhältnisses allein auf diese Gründe beschränkt. Der klagende Bauherr habe bis zur Kündigung der Beklagten wegen unberechtigter Auftragsentziehung und bis zum Beginn der Selbstvornahme im Übrigen auch keine Kündigungsgründe nachgeschoben.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt der hiergegen gerichteten Beschwerde des klagenden Bauherrn gegen die Nichtzulassung der Revision insoweit statt. Insbesondere betont der BGH, dass das Berufungsgericht unzutreffend davon ausgegangen sei, dass die in dem Fristsetzungsschreiben vom 29.03.2007 aufgeführten Mängel nicht für die Kündigung vom 18.04.2007 herangezogen werden könnten. Hierbei hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, dass das Nachschieben von Kündigungsgründen durch den Auftraggeber auch noch nach der Kündigung des Auftragnehmers bzw. nach der Selbstvornahme des Auftraggebers erfolgen kann. Aus dem Erfordernis, dass eine Kündigung nicht begründet werden muss, ergibt sich zwangsläufig, dass Kündigungsgründe jederzeit nachgeschoben werden können, soweit sie im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen haben.

Für eine auf § 8 Nr. 3 i.V.m. § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) gestützte Kündigung ist zwar für das Nachschieben von Kündigungsgründen grundsätzlich erforderlich, dass die in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) geregelten Voraussetzungen gegeben sind. Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 VOB/B (2002) daher nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen. Denn eine versäumte Frist kann nicht nachgeholt werden. Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) waren jedoch vorliegend erfüllt, da in dem Schreiben vom 29.03.2007 wegen der darin aufgeführten Mängel eine wirksame Androhung der Auftragsentziehung vorlag. Die in diesem Schreiben aufgeführten Mängel konnten deshalb zur Begründung der Kündigung noch nachgeschoben werden.

Bedeutung der Entscheidung

Das vorliegende BGH-Urteil bringt in der Sache nichts Neues. Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Kündigungsgründe zeitlich unbegrenzt – auch in einem späteren Klageverfahren – nachgeschoben werden können, sofern sie im Zeitpunkt der Kündigungserklärung vorgelegen haben (z.B. BGH, Urteil vom 22.10.1981 – VII ZR 310/79; BGH, Urteil vom 23.06.2005 – VII ZR 197/03). In der Baupraxis sowie zum Teil auch in den instanzgerichtlichen Entscheidungen wird allerdings immer wieder die – unzutreffende – Auffassung vertreten, dass die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben abschließend benannt werden müssten. Die nochmalige Klarstellung durch den Bundesgerichtshof, dass eine Begründung der außerordentlichen Kündigung eben gerade nicht erforderlich ist und Kündigungsgründe deshalb – soweit sie zum Kündigungszeitpunkt vorgelegen haben – jederzeit nachgeschoben werden können, ist deshalb zu begrüßen.

Autor: Dr. Peer Feldhahn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

www.ags-legal.com

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