Fachartikel - Recht - Baumanagement


Rechtstipp: Ist die Unterschrift des Bauleiters auf Stundenlohnzetteln auch ein Stundenlohnauftrag?

Die von einer zur Anordnung von Stundenlohnarbeiten bevollmächtigten Bauleitung unter-zeichneten Stundenlohnzettel bestätigen regelmäßig lediglich Art und Umfang der erbrachten Leistung. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.07.2016 (Az. 21 U 2/16) entschieden. ...Mehr

Rechtstipp: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

Arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird. (KG, Urteil vom 09.10.215 – 21 U 74/14) ...Mehr

Rechtstipp: Kündigung vor Verzugseintritt

Das Recht zur Kündigung kann bereits dann bestehen, wenn die schwer wiegende Vertragsverletzung zwar noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch sicher ist. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 05.08.2013, Az. 17 U 148/11, rechtkräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 13.07.2016, Az. VII ZR 220/13 entschieden. ...Mehr

Rechtstipp: Urteilssprechung zur Richtigkeit einer prüfbaren Schlussrechnung

Bestreitet der Auftraggeber die Richtigkeit einer prüfbaren Schlussrechnung erfordert dies keine vollständige Gegenrechnung (BGH, Urt. v. 25.08.2016, Az. VII ZR 193/13) ...Mehr

Rechtstipp: Freigabe von Plänen ist keine Leistungsänderung

Die Freigabe eines vom AN erstellten Ausführungsplans durch den AG stellt keine leistungsändernde Anordnung gem. § 1 Abs. 3 VOB/B dar, wenn der AN abweichend vom vertraglichen Leistungssoll in dem Plan eine andere Ausführung eingetragen hat (OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014 – 12 U 110/14; NZB zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13.07.2016 – VII ZR 274/14). ...Mehr

Rechtstipp: Neues Urteil zur Mängelhaftung des Auftragnehmers

Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers begründet für sich allein noch nicht dessen Mängelhaftung (BGH, Urt. v. 25.02.2016, Az. VII ZR 210/13). ...Mehr

Hohe Anforderungen an Verzicht auf Mängelrechte

Entspricht der Schallschutz nicht dem geschuldeten Standard, so sind an einen Verzicht des Auftraggebers auf daraus folgende Mängelansprüche hohe Anforderungen zu stellen. Es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Schulderlass nicht zu vermuten und im Zweifel eng auszulegen ist. (Hanseatisches OLG = OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2013 – 13 U 192/10; NZB zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – VII ZR 209/13) ...Mehr

Vertragserfüllungsbürgschaft: Unwirksamkeit der Sicherungsabrede

Die Vereinbarung, eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der Bruttoauftragssumme zu stellen, kann unwirksam sein, wenn der Auftragnehmer die letzten drei Abschlagsrechnungen über je 5% erst verlangen kann, nachdem weitere Voraussetzungen erfüllt sind, und der Auftragnehmer hierfür keinen Ausgleich erhält. (Bundesgerichtshof, 16.06.2016, Az. VII ZR 29/13) ...Mehr

Auftragnehmer bei Zahlungsverzug zur Leistungseinstellung berechtigt

Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug zur Leistungseinstellung berechtigt und kann Ersatz des ihm dadurch entstandenen Verzögerungsschadens verlangen (OLG Köln, Urt. v. 07.06.2016, Az. 22 U 45/12). ...Mehr

Keine Mängelrechte des Auftraggebers vor der Abnahme?

Einem Bauträger kann es – ebenso wie einem Bauunternehmer – als Verwender einer von ihm gestellten unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich darauf zu berufen, dass eine Abnahme noch nicht erfolgt sei und deshalb ein Kostenvorschussanspruch (§ 637 Abs. 3 BGB) nicht bestehe. (BGH, Urteil 12.05.2016 – VII ZR 171/15) ...Mehr