Fachartikel - Recht - Baumanagement


Sicherheiten: Wann ist die Abrede zur Stellung einer Vertragserfüllungssicherheit unwirksam?

Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 10% der Auftragssumme zu stellen hat, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, wenn sie auch für einen Zeitraum über die Abnahme hinaus Mängelansprüche besichert. Dies gilt erst recht, wenn der Auftragnehmer über die Vertragserfüllungssicherheit hinaus noch eine Gewährleistungssicherheit in Höhe von 5% der Auftragssumme zu stellen hat. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 24.03.2015 (Az. 23 U 66/14) entschieden. ...Mehr

Kein Wagnisabzug bei freier Kündigung des Auftraggebers

Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, da hiermit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll (BGH, Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 201/15). ...Mehr

Neues Urteil zur Erstattung von Sanierungskosten

Ein Verpächter kann von seinem Architekten die Sanierungskosten ersetzt verlangen, die sein Pächter zur Beseitigung eines vom Architekten zu verantwortenden Mangels aufgewandt hat. (BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az. VII ZR 271/14) ...Mehr

Anforderungen an wirksame Bedenkenmitteilung

Seiner Bedenkenhinweispflicht genügt der Werkunternehmer nur dann, wenn er dem Besteller die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben konkret dargelegt hat und ihm solcher Art in die Lage versetzt hat, die Tragweite der Nichtbefolgung klar zu erkennen. ...Mehr

Wer trägt das „Baugrundrisiko“?

Ein Kranunternehmer kann über seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren, dass sein Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwir-kungspflichten für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz verantwortlich ist und unaufgefordert auf die Lage sowie das Vorhandensein von unterirdischen Hohlräumen am Einsatzort hinweisen muss. ...Mehr

Fehlender Mangelvorbehalt bei Abnahme

Bei vorbehaltsloser Abnahme besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten (OLG Schleswig, Urt. v. 18.12.2015, Az. 1 U 125/14). ...Mehr

Insolvenz am Bau - ARGE Baurecht rät zu Besonnenheit

Im letzten Jahr hat die Zahl der zahlungsunfähigen Unternehmen der Baubranche im Vergleich zu den Vorjahren leicht zugenommen. Die Insolvenz eines Baubeteiligten hat gravierende Folgen für die weiteren Partner. ...Mehr

Was muss der Auftragnehmer bei Kündigung wegen Annahmeverzugs beachten?

Eine Kündigung des Bauvertrags durch den Auftragnehmer wegen Annahmeverzugs des Auftraggebers setzt voraus, dass dem Auftraggeber die Leistung so angeboten wird, wie sie sie nach dem Vertrag zu bewirken war. Bietet der Auftragnehmer die Leistung anders an, kann er den Vertrag nicht wirksam wegen Annahmeverzugs kündigen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 28.10.2015 (Az. 16 U 56/15) entschieden. ...Mehr

Wann ist ein Mangelbeseitigungsverlangen wirksam?

Ein Mangelbeseitigungsverlangen ist nur wirksam, wenn es erkennen lässt, dass es durch den Auftraggeber oder in dessen Auftrag erfolgt. Wird Mangelbeseitigung per E-Mail verlangt, hat es keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist zur Folge (OLG Jena, Urt. v. 26.11.2015, Az. 1 U 201/15). ...Mehr

Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme?

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 43/15). ...Mehr