Fachartikel - Recht - Baumanagement


Rechtstipp: Nachträge kein Kündigungsgrund

Das Stellen von Nachträgen ist kein Grund für eine Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund. Etwas anderes kann gelten, wenn der Auftragnehmer die Fortsetzung seiner Leistungen in unverhandelbare Abhängigkeit von der Beauftragung der Nachträge gestellt hat (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.09.2016 – 6 U 6/15). ...Mehr

Praxisbeispiel zur richtigen Abnahme

Auch wenn der Auftraggeber bei einer Abnahmebegehung erklärt, es sei alles o.k., liegt keine Abnahme vor, wenn er sich weigert, das ihm vom Auftragnehmer vorgelegte Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 04.04.2014, Az. 1 U 123/13 (rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH mit Beschluss vom 08.09.2016, Az. VII ZR 99/14) entschieden. ...Mehr

Rechtstipp: Mängelrüge erfasst das gesamte Bauwerk

Eine Mängelrüge erfasst grundsätzlich alle Ursachen für einen Mangel, auch wenn dieser nur an eini-gen Stellen aufgetreten ist (BGH, Beschl. v. 24.08.2016, Az. VII ZR 41/14). ...Mehr

Rechtstipp: Mangel auch bei geringfügigen Abweichungen vom Bausoll

Auch geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sind ein Mangel. Es ist in diesen Fällen zu prüfen, ob das Verlangen nach Mängelbeseitigung unverhältnismäßig ist (BGH, Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 70/14). ...Mehr

Rechtstipp: Ist die Unterschrift des Bauleiters auf Stundenlohnzetteln auch ein Stundenlohnauftrag?

Die von einer zur Anordnung von Stundenlohnarbeiten bevollmächtigten Bauleitung unter-zeichneten Stundenlohnzettel bestätigen regelmäßig lediglich Art und Umfang der erbrachten Leistung. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.07.2016 (Az. 21 U 2/16) entschieden. ...Mehr

Rechtstipp: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

Arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird. (KG, Urteil vom 09.10.215 – 21 U 74/14) ...Mehr

Rechtstipp: Kündigung vor Verzugseintritt

Das Recht zur Kündigung kann bereits dann bestehen, wenn die schwer wiegende Vertragsverletzung zwar noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch sicher ist. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 05.08.2013, Az. 17 U 148/11, rechtkräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 13.07.2016, Az. VII ZR 220/13 entschieden. ...Mehr

Rechtstipp: Urteilssprechung zur Richtigkeit einer prüfbaren Schlussrechnung

Bestreitet der Auftraggeber die Richtigkeit einer prüfbaren Schlussrechnung erfordert dies keine vollständige Gegenrechnung (BGH, Urt. v. 25.08.2016, Az. VII ZR 193/13) ...Mehr

Rechtstipp: Freigabe von Plänen ist keine Leistungsänderung

Die Freigabe eines vom AN erstellten Ausführungsplans durch den AG stellt keine leistungsändernde Anordnung gem. § 1 Abs. 3 VOB/B dar, wenn der AN abweichend vom vertraglichen Leistungssoll in dem Plan eine andere Ausführung eingetragen hat (OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014 – 12 U 110/14; NZB zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13.07.2016 – VII ZR 274/14). ...Mehr

Rechtstipp: Neues Urteil zur Mängelhaftung des Auftragnehmers

Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers begründet für sich allein noch nicht dessen Mängelhaftung (BGH, Urt. v. 25.02.2016, Az. VII ZR 210/13). ...Mehr