Fachartikel - Recht - Baumanagement - Home
Ungeeignete Mängelbeseitigung: Wer haftet?
Der bauüberwachende Architekt und das ausführende Unternehmen haften als Gesamtschuldner, wenn der Architekt eine ungeeignete Methode zur Beseitigung eines Mangels anordnet. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil des OLG Celle vom 28.01.2010 (Az. 6 U 132/09).... ...Mehr
Keine Arbeitseinstellung bei fehlender Nachtragsvereinbarung!
In einem VOB/B-Bauvertrag muss der Auftragnehmer geänderte oder zusätzliche Leistungen grundsätzlich ausführen, wenn diese vom Auftraggeber nach § 1 Absatz 3 oder 4 VOB/B angeordnet werden. Er kann die Ausführung nicht... ...Mehr
Skontoabzug bei Teilzahlung durch Verrechnungsscheck?
Muss der Zahlungseingang beim Auftragnehmer während der Skontofrist erfolgen? Genügen auch wesentliche Teilzahlungen? Zu diesen in der Rechtsprechung bislang noch ungeklärten Fragen hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 06.03.2012 (Az: 10 U 102/11) Stellung genommen. ...Mehr
Forderung aus Schlussrechnung höher als eingeklagt: Verjährung während des Prozesses!
Ein Auftragnehmer kann zwar nach Stellung der Schlussrechnung weitere Forderungen geltend machen, die nicht in die Schlussrechnung aufgenommen wurden, aber in ihr hätten enthalten sein können. Sie werden allerdings... ...Mehr
Einstweilige Verfügung wegen Überlassung von Baumaterialien nach Kündigung
Der Auftraggeber kann nach außerordentlicher Kündigung seinen Anspruch auf Überlassung der auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B) mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, sofern der Auftragnehmer nicht zuvor eine einstweilige Verfügung erwirkt hat (OLG Stuttgart, Urt. v. 20.12.2011, Az. 10 U 141/11). ...Mehr
Abrechnung von Nullpositionen
Wie werden entfallene LV-Positionen (Nullpositionen) in Einheitspreisverträgen abgerechnet? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2012 (VII ZR 19/11) hohe Hürden aufgestellt, wenn der Entfall der LV-Position auf rein tatsächlichen Gegebenheiten beruht. ...Mehr
Selbstvornahme vor Abnahme
Auch im VOB/B-Vertrag beginnt die Verjährung des vor Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.01.2012 (VII ZR 76/11) entschieden.. ...Mehr
Verzug auch ohne Mahnung des Auftraggebers "Selbstmahnung"
Eine Mahnung als Verzugsvoraussetzung kann nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB entbehrlich sein, wenn der Schuldner die alsbaldige Leistung angekündigt hat, dann aber gleichwohl nicht leistet. Dies hat das OLG München mit Urteil vom 22.07.2009 (9 U 1979/08) entschieden. ...Mehr
Kontaminierter Boden bei öffentlichem Bauauftrag
Der Aushub kontaminierten Bodens kann auch dann Bestandteil des vertraglichen Leistungsumfangs sein, wenn er in den Vertragsunterlagen nicht beschrieben ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.12.2011 (VII ZR 67/11) ebenso für den öffentlichen Bauauftrag entschieden. ...Mehr
Ansprüche bei unberechtigter Mängelrüge
Das Urteil vom LG Essen vom 27.04.2010 (12 O 393/08) spricht dem Auftragnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den Auftraggeber auf Grund einer unberechtigten Mängelrüge zu und verdient daher der besonderen Beachtung. ...Mehr
Das Baugewerbe-MERKBLATT schafft es auf nur 2 Seiten, alle wichtigen Informationen zu einem Thema so darzustellen, dass es Bauunternehmer als praxisnahe Arbeitshilfe mit hohem Nutzwert verwenden können. 
Informieren Sie sich über die neusten Regelungen der aktuellen Tarifabschlüsse.
Konkrete Lösungen zu den vielen schwierigen Fragen aus Ihrem betrieblichen Alltag.