Fachartikel - Recht - Baumanagement


Rechtstipp: Freigabe von Plänen ist keine Leistungsänderung

Die Freigabe eines vom AN erstellten Ausführungsplans durch den AG stellt keine leistungsändernde Anordnung gem. § 1 Abs. 3 VOB/B dar, wenn der AN abweichend vom vertraglichen Leistungssoll in dem Plan eine andere Ausführung eingetragen hat (OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014 – 12 U 110/14; NZB zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13.07.2016 – VII ZR 274/14). ...Mehr

Rechtstipp: Neues Urteil zur Mängelhaftung des Auftragnehmers

Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers begründet für sich allein noch nicht dessen Mängelhaftung (BGH, Urt. v. 25.02.2016, Az. VII ZR 210/13). ...Mehr

Hohe Anforderungen an Verzicht auf Mängelrechte

Entspricht der Schallschutz nicht dem geschuldeten Standard, so sind an einen Verzicht des Auftraggebers auf daraus folgende Mängelansprüche hohe Anforderungen zu stellen. Es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Schulderlass nicht zu vermuten und im Zweifel eng auszulegen ist. (Hanseatisches OLG = OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2013 – 13 U 192/10; NZB zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – VII ZR 209/13) ...Mehr

Vertragserfüllungsbürgschaft: Unwirksamkeit der Sicherungsabrede

Die Vereinbarung, eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der Bruttoauftragssumme zu stellen, kann unwirksam sein, wenn der Auftragnehmer die letzten drei Abschlagsrechnungen über je 5% erst verlangen kann, nachdem weitere Voraussetzungen erfüllt sind, und der Auftragnehmer hierfür keinen Ausgleich erhält. (Bundesgerichtshof, 16.06.2016, Az. VII ZR 29/13) ...Mehr

Auftragnehmer bei Zahlungsverzug zur Leistungseinstellung berechtigt

Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug zur Leistungseinstellung berechtigt und kann Ersatz des ihm dadurch entstandenen Verzögerungsschadens verlangen (OLG Köln, Urt. v. 07.06.2016, Az. 22 U 45/12). ...Mehr

Keine Mängelrechte des Auftraggebers vor der Abnahme?

Einem Bauträger kann es – ebenso wie einem Bauunternehmer – als Verwender einer von ihm gestellten unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich darauf zu berufen, dass eine Abnahme noch nicht erfolgt sei und deshalb ein Kostenvorschussanspruch (§ 637 Abs. 3 BGB) nicht bestehe. (BGH, Urteil 12.05.2016 – VII ZR 171/15) ...Mehr

Mängel vor Abnahme: Kann der Auftraggeber Kostenvorschuss verlangen, wenn die Geltung der VOB/B nicht vereinbart ist?

Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt stellt, er habe ein mangelfreies Werk abgeliefert, während der Auftraggeber die Abnahme wegen vorhandener Mängel objektiv zu Recht verweigert. Dies hat das OLG Celle mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 11.05.2016 (Az. 7 U 164/15) entschieden. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. ...Mehr

Haftung des Auftraggebers wegen der Freigabe fehlerhafter Pläne

Die Mitverantwortlichkeit des Planers ergebe sich daraus, dass die dem Auftragnehmer zur Ausführung übergebene Planung mangelhaft war, wodurch eine Pflicht des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer verletzt worden sei. (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.04.2016, Az. 8 U 174/14). ...Mehr

Sicherheiten: Wann ist die Abrede zur Stellung einer Vertragserfüllungssicherheit unwirksam?

Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 10% der Auftragssumme zu stellen hat, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, wenn sie auch für einen Zeitraum über die Abnahme hinaus Mängelansprüche besichert. Dies gilt erst recht, wenn der Auftragnehmer über die Vertragserfüllungssicherheit hinaus noch eine Gewährleistungssicherheit in Höhe von 5% der Auftragssumme zu stellen hat. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 24.03.2015 (Az. 23 U 66/14) entschieden. ...Mehr

Kein Wagnisabzug bei freier Kündigung des Auftraggebers

Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, da hiermit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll (BGH, Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 201/15). ...Mehr