Fachartikel - Recht - Baumanagement


Keine Mängelrechte des Auftraggebers vor der Abnahme?

Einem Bauträger kann es – ebenso wie einem Bauunternehmer – als Verwender einer von ihm gestellten unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich darauf zu berufen, dass eine Abnahme noch nicht erfolgt sei und deshalb ein Kostenvorschussanspruch (§ 637 Abs. 3 BGB) nicht bestehe. (BGH, Urteil 12.05.2016 – VII ZR 171/15) ...Mehr

Mängel vor Abnahme: Kann der Auftraggeber Kostenvorschuss verlangen, wenn die Geltung der VOB/B nicht vereinbart ist?

Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt stellt, er habe ein mangelfreies Werk abgeliefert, während der Auftraggeber die Abnahme wegen vorhandener Mängel objektiv zu Recht verweigert. Dies hat das OLG Celle mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 11.05.2016 (Az. 7 U 164/15) entschieden. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. ...Mehr

Haftung des Auftraggebers wegen der Freigabe fehlerhafter Pläne

Die Mitverantwortlichkeit des Planers ergebe sich daraus, dass die dem Auftragnehmer zur Ausführung übergebene Planung mangelhaft war, wodurch eine Pflicht des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer verletzt worden sei. (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.04.2016, Az. 8 U 174/14). ...Mehr

Sicherheiten: Wann ist die Abrede zur Stellung einer Vertragserfüllungssicherheit unwirksam?

Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 10% der Auftragssumme zu stellen hat, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, wenn sie auch für einen Zeitraum über die Abnahme hinaus Mängelansprüche besichert. Dies gilt erst recht, wenn der Auftragnehmer über die Vertragserfüllungssicherheit hinaus noch eine Gewährleistungssicherheit in Höhe von 5% der Auftragssumme zu stellen hat. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 24.03.2015 (Az. 23 U 66/14) entschieden. ...Mehr

Kein Wagnisabzug bei freier Kündigung des Auftraggebers

Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, da hiermit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll (BGH, Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 201/15). ...Mehr

Neues Urteil zur Erstattung von Sanierungskosten

Ein Verpächter kann von seinem Architekten die Sanierungskosten ersetzt verlangen, die sein Pächter zur Beseitigung eines vom Architekten zu verantwortenden Mangels aufgewandt hat. (BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az. VII ZR 271/14) ...Mehr

Anforderungen an wirksame Bedenkenmitteilung

Seiner Bedenkenhinweispflicht genügt der Werkunternehmer nur dann, wenn er dem Besteller die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben konkret dargelegt hat und ihm solcher Art in die Lage versetzt hat, die Tragweite der Nichtbefolgung klar zu erkennen. ...Mehr

Wer trägt das „Baugrundrisiko“?

Ein Kranunternehmer kann über seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren, dass sein Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwir-kungspflichten für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz verantwortlich ist und unaufgefordert auf die Lage sowie das Vorhandensein von unterirdischen Hohlräumen am Einsatzort hinweisen muss. ...Mehr

Fehlender Mangelvorbehalt bei Abnahme

Bei vorbehaltsloser Abnahme besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten (OLG Schleswig, Urt. v. 18.12.2015, Az. 1 U 125/14). ...Mehr

Insolvenz am Bau - ARGE Baurecht rät zu Besonnenheit

Im letzten Jahr hat die Zahl der zahlungsunfähigen Unternehmen der Baubranche im Vergleich zu den Vorjahren leicht zugenommen. Die Insolvenz eines Baubeteiligten hat gravierende Folgen für die weiteren Partner. ...Mehr